Graswander-Hainz: Handels- und Investitionsschutzabkommen in Zukunft trennen

Kommission muss Vorgangsweise nach EUGH-Urteil zu Singapur klären

Wien (OTS/SK) - „Handelskommissarin Malmström wird heute im Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen, wie die EU-Kommission mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Singapurabkommen umgehen wird. Der EuGH hat entschieden, dass der Bereich des Investitionsschutzes in die geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedsstaaten fällt. Eine Möglichkeit wäre, künftig die Handels-von den Investitionsschutzbestimmungen zu trennen und zwei eigenständige Abkommen abzuschließen. Dies würde das Inkrafttreten diverser Handelsabkommen beschleunigen. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist einer der umstrittensten Punkte von Handelsabkommen. Mit der Entscheidung des EuGH bliebe die Kontrolle und die Letztentscheidung über dieses System bei den nationalen Parlamenten. Klar ist, dass die Kommission jetzt gefordert ist, schnell auszuloten, welcher Weg in Zukunft eingeschlagen werden soll. Denn das EuGH-Urteil hat Auswirkungen auf alle Abkommen, die im Moment verhandelt werden. So auch bei Jefta, dem Abkommen zwischen der EU und Japan“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ. ****

„Aber es gibt auch einen anderen Aspekt am EuGH-Urteil, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel einen schwerwiegenden Vertragsbruch bedeuten würden und das Abkommen daher ausgesetzt oder beendet werden könnte. Diese Erkenntnis ist ein weiterer wichtiger Schritt für stärkere Durchsetzungsmechanismen im Nachhaltigkeitskapitel. Diese Position deckt sich auch mit der langjährigen Forderung der Sozialdemokratie, einen Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel zu inkludieren. Nur auf diese Weise können Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtliche Standards in Handelsabkommen abgesichert werden. Nur mit Freiwilligkeit allein werden wir nicht weiterkommen. Ich will heute von der Kommission nicht nur wissen, ob künftig ein Aussetzen oder ein Beenden von Abkommen bei schwerwiegenden Verstößen im Nachhaltigkeitskapitel für sie in Frage kommt, sondern auch, wie man generell mit dem Urteilsspruch umgehen will. Zurzeit werden zahlreiche Handelsabkommen verhandelt und wir brauchen hier dringend eine Strategie“, schließt Graswander-Hainz. (Schluss) se/mp

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