Reimon: EU-Kommission stellt JEFTA-VerhandlerInnen Blankoscheck aus

Malmström muss Investitionsschutz aus allen europäischen Abkommen streichen

Straßburg (OTS) - Die VerhandlerInnen des EU-Japan-Abkommens JEFTA haben sich heute auf eine politische Vereinbarung geeinigt. Im Eiltempo will man das Abkommen nun in trockene Tücher bringen, dabei gibt es weder einen konsolidierten Verhandlungstext, noch sind Parlamente und Öffentlichkeit über die Inhalte des Abkommens informiert.

Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: „Die EU-Kommission hat nach TTIP und CETA große Transparenzversprechen gemacht, jetzt kann es ihr mit dem nächsten Abkommen wieder nicht schnell und heimlich genug gehen. Die Kommission wiederholt hier 1:1 ihre Geheimhaltungspolitik aus den letzten Freihandelsabkommen: Sie stellt den JEFTA-VerhandlerInnen einen Blankoscheck aus und lässt die Öffentlichkeit im Dunkeln darüber, was am Verhandlungstisch liegt. Handelskommissarin Cecilia Malmström sollte sämtliche Verhandlungstexte und das Verhandlungsmandat von JEFTA sofort offenlegen - und nicht erst in zwei Jahren. Eine wichtige Weichenstellung hat sie ja schon vorgenommen: Die Kommission verzichtet auf den Investitionsschutz mit Schiedsgerichten, damit das Abkommen nicht daran scheitert. Das ist ein großer Erfolg der TTIP-AktivistInnen und muss ab jetzt Standard für alle Freihandelsabkommen mit Europa sein.“

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