Bundesminister Kurz: „Förderung des Dialogs für Europas Sicherheit zentrales Anliegen Österreichs und Belarus‘“

Außenminister Sebastian Kurz trifft anlässlich des OSZE-Parlamentariertreffens Staatspräsident Alexander Lukaschenko

Wien (OTS) - Bundesminister Sebastian Kurz ist anlässlich seiner Teilnahme an der 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Minsk mit dem belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko zusammengetroffen. „Gemeinsam setzen sich Österreich und Belarus für mehr Dialog ein. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut und die Sicherheit in Europa wiederhergestellt werden. Auch die momentane Dynamik in den bilateralen Beziehungen wollen wir in den kommenden Jahren intensivieren“, erklärte Bundesminister Sebastian Kurz.

Österreich und Belarus haben vor 25 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seitdem sind bilaterale Zusammenarbeit, Handelsbeziehungen und Investitionsvolumen kräftig ausgebaut worden. Mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ der EU und sechs Partnerstaaten in Osteuropa betonte der Außenminister, dass der Annäherungskurs von Belarus an europäische Standards und Prinzipien, nicht zuletzt mit Blick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, neuen Elan erhalten und dann mit Nachdruck weiterverfolgt werden müsse – im Interesse beider Seiten:
„Wir brauchen einen kritischen und konstruktiven Dialog zugleich. Das bedeutet für Österreich, dass wir unsere klare Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe konsequent vorbringen. Diese Frage hat für uns oberste Priorität“, so Sebastian Kurz.

Anschließend zog Bundesminister Sebastian Kurz als amtierender Vorsitzender der OSZE vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Zwischenbilanz zur Halbzeit des österreichischen Vorsitzjahres. Dabei wies Kurz auf die Impulse hin, die OSZE wieder verstärkt als Teil der Lösung zur Überwindung der gegenwärtigen Spannungen wahrzunehmen. Dies betreffe zu allererst die Krisen und Konflikte in Europa, genauso wie die Bündelung der Kräfte zur Bekämpfung gemeinsamer Gefahren, wie jener von Radikalisierung und Terrorismus. Das neue im März beschlossene Mandat für die OSZE-Beobachtermission SMM in der Ukraine schaffe zudem die Grundlage für eine Verstärkung der OSZE-Präsenz vor Ort, was von großer Bedeutung sei, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Bundesminister Sebastian Kurz würdigte das Engagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die vor dem Hintergrund tiefgreifender Konflikte und grenzüberschreitender Bedrohungen, Möglichkeiten für konstruktiven Dialog schafften und Einsatz für Ausgleich bewiesen: „In diesen schwierigen Zeiten leisten die Abgeordneten einen wichtigen Beitrag. Ich zähle auf die gut vernetzten Parlamentarier, ihren Einfluss geltend zu machen, damit es insbesondere in der Krise in und um die Ukraine zu sichtbaren Fortschritten kommt“, so Bundesminister Sebastian Kurz abschließend.

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