Edgar Mayer: EU-Ausschuss des Bundesrates sieht klassisches Beispiel für überschießende EU-Regelung

Ausschussvorsitzender begründet Antrag des Bundesrates – „Wegekostenrichtlinie auf nationaler Ebene viel besser lösbar!“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung heute, Mittwoch, unter dem Vorsitz des Vorarlberger ÖVP-Bundesrates Edgar Mayer einen Antrag auf Begründete Stellungnahme der EU bezüglich Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – also Wegekosten für LKW – beschlossen.

„Dies ist ein nahezu klassisches Beispiel für eine überschießende und überbordende EU-Regelung und eine ungerechtfertigte Ausdehnung der EU-Kompetenz in Fragen, die auf nationaler Ebene viel besser gehandhabt und gelöst werden können. Wir sehen daher den EU-Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar“, so Edgar Mayer nach der Ausschusssitzung.

„Da die Wegekostenrichtlinie im Wesentlichen der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen von Unternehmen in der Union dient, erscheint es nach Auffassung des Bundesrates nicht angebracht, dass insbesondere auch Personenkraftwagen vom Regelungsinhalt dieser Richtlinie erfasst werden sollen. Bei der Regelung der Nutzung von Straßen durch private Personen, sei es als Arbeitnehmer oder als Konsumenten, sind vor allem nationale und regionale Gesichtspunkte zu beachten, was auf Grund der wesentlich größeren Sachnähe effizienter von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden kann. Aus Sicht des Bundesrates ist eine derartige Vorgehensweise nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar.

Darüber hinaus erscheint es dem Bundesrat in diesem Zusammenhang vor allem besonders unverhältnismäßig, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu verpflichten soll, bestehende Systeme zur zeitabhängigen Bemautung von Straßen nach Ablauf einer Übergangsfrist durch Systeme zur fahrleistungsabhängigen Bemautung zu ersetzen“, heißt es in der Begründung des Bundesrates wörtlich.

„Wir sagen ein klares Nein zu Plänen, die für den ländlichen Raum Erschwernisse bringen, Pendler benachteiligen, Ausweichverkehr schaffen würden und so krause Ideen wie etwa zusätzliche Staugebühren beinhalten. Das kommt für uns nicht in Frage“, argumentiert Mayer.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates kann in einer Begründeten Stellungnahme darlegen, warum ein Legislativvorhaben der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist. Die EU muss darauf reagieren.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001