VKI gegen Bawag PSK: Kontoumstellung gesetzwidrig

Änderung auf Konto mit Bankomatgebühren intransparent

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen der Kontoumstellung der BAWAG PSK vom Herbst 2016. Die Bawag PSK hatte damals Kontokunden über die Einstellung des bisherigen und den Umstieg auf ein neues Kontomodell informiert. Diese Information war aus Sicht des VKI aber unzureichend. Es war aus Sicht des VKI vor allem unklar, was sich bei diesem Umstieg für die Konsumentinnen und Konsumenten ändert und welche Leistungen teurer werden. Nun liegt das Urteil des Handelsgericht (HG) Wien vor, welches dem VKI zur Gänze Recht gibt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die BAWAG PSK sandte im Oktober 2016 an ihre Kunden Schreiben, in denen sie mitteilte, dass die alten Kontomodelle eingestellt würden und die Kunden auf neue umsteigen müssten. Sollte kein Umstieg erfolgen, wurde eine Kündigung per 31. 1. 2017 angedroht. Im Schreiben war von einem angeblichen Verbraucherbedürfnis nach einer vereinfachten Produktpalette die Rede. Außerdem entstand durch das Schreiben der Eindruck, dass sich die Verbraucher durch einen Umstieg auf das angebotene neue Kontomodell dauerhaft etwas ersparen würden.

Aus Sicht des VKI war das Schreiben abgesehen von diesen fraglichen Ausführungen auch deswegen problematisch, weil darin nicht ersichtlich war, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern. Außerdem hielt die Bank nicht die gesetzlich vorgesehene Frist für eine solche Änderung ein.

Das Handelsgericht Wien bestätigt die Ansicht des VKI und hält fest, dass die Bank bei einer derartigen Kontoumstellung den Verbrauchern die wirtschaftlichen Auswirkungen des Änderungsvorschlages verständlich und transparent darstellen muss. Daher ist eine Gegenüberstellung der aktuellen und zukünftigen Leistungen und Entgelte bei der Änderungskündigung erforderlich. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil es bei vielen Konsumenten durch den Umstieg auf das angebotene neue Modell zu einer Verteuerung kommen konnte. So sehen die neuen Kontopakete etwa weitgehend Bankomatgebühren vor.

„Kunden müssen bei einer solchen Änderung prüfen können, ob der neue Vertrag für sie nachteilig oder vorteilhaft ist und ob Bankomatgebühren anfallen. Nur wenn man ausreichend informiert ist, kann man eine gute und fundierte Entscheidung treffen“, sagt Mag. Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI.

Weiters führt das HG Wien aus, dass teilweise die vom Gesetz geforderte zweimonatige Frist zwischen der Ankündigung der Änderung und der tatsächlichen Änderung nicht eingehalten wurde, weil die Vertragsänderungen sofort mit ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten zur Anwendung kommen sollten.   

Service: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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