Regner: Anleitung zum sozialen Europa

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Unfaire Steuerpraktiken abdrehen

Wien (OTS) - "Christian Kern hat gestern eine wichtige europapolitische Grundsatzrede gehalten. So muss sozialdemokratische Politik für das 21. Jahrhundert aussehen. In seiner Rede benennt er die Eckpunkte unserer sozialdemokratischen Überzeugung und wir sichern Bundeskanzler Kern unsere volle Unterstützung zu", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ.

"Das ist eine richtige Weichenstellung für das Europa, in dem wir leben wollen und zeigt, wo die Probleme liegen, bei denen wir ansetzen müssen. Wir werden ihn in unserer Arbeit im EU-Parlament unterstützen, Europa so umzugestalten, dass es für die Zukunft gerüstet ist und sozial gerechter wird. Der Zeitpunkt für diese Grundsatzrede ist ideal, denn im Herbst nach der Wahl in Deutschland gibt es ein historisches Zeitfenster, um die EU zu reformieren. Dass es Reformbedarf gibt, liegt auf der Hand", ergänzt Regner.

"Steuergerechtigkeit ist für uns ein wichtiges Thema, damit Europa fairer werden kann. Um Steuertrickserei zu bekämpfen, braucht es vor allem Transparenz. Heute haben wir im EU-Parlament über eine zentrale Maßnahme abgestimmt, die öffentliche länderweise Berichterstattung für große Unternehmen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wo die globalen Konzerne ihre Steuern zahlen oder eben nicht. Mit dem sogenannten public Country-by-Country Reporting, werden die Unternehmen verpflichtet, offenzulegen, wo sie welche Umsätze erzielen und welche Steuern sie darauf entrichten – und das weltweit. Nur durch diese Transparenz wird es möglich sichtbar zu machen, in welchem Ausmaß sich die Multis ihrer Steuerverantwortung entziehen und in weiterer Folge politische Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Das ist die erste wichtige Maßnahme, um mehr Steuergerechtigkeit in Europa herzustellen", so Regner.

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