Volkshilfe: Brenner ist ein Symbol der Freiheit innerhalb der EU

Fenninger warnt vor Grenzkontrollen zwischen Österreich und Italien

Wien (OTS) - Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich bezieht zur Ankündigung aus dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, die Abriegelung des Brenners gegen Flüchtlinge aus Italien kommend vorzubereiten, Stellung: „Nach der Forderung der Schließung der Mittelmeerroute und zahlreichen Angriffen gegen die Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen ist dieser Vorstoß nur der neueste Ausdruck einer menschenfeindlichen, unsolidarischen, anti-europäischen Politik. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Österreich bis heute noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aus Italien aufgenommen hat“. 

Fenninger warnt davor, den Wahlkampf auf dem Rücken der Benachteiligten auszutragen: „Die Behauptung, die Anzahl der Menschen, die sich auf die Flucht begeben, würde sich aufgrund verschärfter Kontrollen oder aufgrund einer verringerten Anzahl an NGO-Rettungseinsätzen verringern, ist schlichtweg falsch“. Das würden auch wissenschaftliche Studien zeigen: „Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, steigen in Boote, ohne zu wissen, ob sie von vielen oder wenigen Hilfsorganisationen aufgegriffen werden. Der einzige erkennbare Effekt einer Einschränkung der Rettungseinsätze: Steigende Todesraten“.

Nur durch Wiederherstellung von Frieden, von funktionierenden politischen, sozialen und ökonomischen Strukturen, von Chancen und Perspektiven in Herkunftsländern, könnten die Flucht- und Migrationsbewegungen reduziert werden, meint Fenninger abschließend: „Die Erweiterung von legalen Migrations- und Fluchtwegen muss die Antwort auf das anhaltende Sterben im Mittelmeer sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Fluchtbewegung vom Wahlkampf missbraucht wird. Stattdessen erwarten wir uns von der Politik, Haltung zu zeigen und eine Rückbesinnung an humanistische, solidarische Grundwerte“. 

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