Europapolitik – Schieder begrüßt Debatte und fordert europäischen Kurswechsel bei Finanz- und Wirtschaftspolitik

SPÖ hat Konzept für mehr Steuergerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die gestrige Präsentation der europapolitischen Grundsätze durch Bundeskanzler Christian Kern als „ganz wichtigen Beitrag und Anstoß zu einer europapolitischen Debatte, die über kurzlebige Schlagzeilen hinausgeht und im Blick hat, wo Europa in zehn, zwanzig Jahren stehen soll.“ Wesentlich für Schieder ist dabei auch ein finanz- und wirtschaftspolitischer Kurswechsel, der „Wohlstand für alle statt Gewinne für wenige“ im Auge hat. ****

Dazu gehöre endlich ein gemeinsames Bekenntnis zu einer gerechteren Steuerpolitik. „Die EU-BürgerInnen haben zu Recht kein Verständnis, wenn darüber diskutiert wird, ob man sich Pflegemaßnahmen, einen Mindestlohn oder die Mindestsicherung leisten kann, wenn gleichzeitig hunderte Milliarden Euro jährlich durch Steuertricks und Steuerhinterziehung den europäischen Gesellschaften verloren gehen.“

Die SPÖ habe dazu auch ein konkretes Konzept, das auch nationale Maßnahmen wie ein Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz vorsieht. „Die Panama Papers haben uns vor Augen geführt, in welchem Ausmaß Geld von Konzernen an den Staaten vorbei geschleust werden. Es gibt Vorschläge vom Europäischen Parlament, der OECD und von uns, um diesem Unwesen einen Riegel vorzuschieben. Diese Vorschläge haben wir dem Koalitionspartner in Form eines Antrags übermittelt und ich erwarte mir die Zustimmung der ÖVP, damit wir das im Herbst noch vor den Neuwahlen beschließen können.“

Als zweiten wesentlichen Punkt, den auch der Bundeskanzler gestern hervorgehoben hat, nennt Schieder eine Wirtschaftspolitik, die auf Investitionen und Wachstum setzt. „Wer Europa stärken will, muss erkennen, dass nicht nur Wettbewerb und Freiheiten für Unternehmen auf der Agenda stehen dürfen. Europa steht genauso in der Verantwortung, für soziale Sicherheit und Wohlstand zu sorgen - und dazu braucht es Zukunftsinvestitionen“, so Schieder. Es geht darum, eine soziale Säule für Europa zu errichten: „Was Europa und die Menschen in Europa brauchen, sind investitions- und wachstumsfreundliche Maßnahmen. Europa muss seine finanziellen Mittel dort einsetzen, wo sie Beschäftigung und Wachstum fördern.“ (Schluss) sc/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002