NEOS zu Arbeitslosenzahlen: Nachhaltige Reformen statt kurzsichtige Klientelpolitik

Gerald Loacker: „Anstatt den Bürger_innen mit bürokratischen Maßnahmen Scheinlösungen zu präsentieren, sollte die Regierung für eine allgemeine Entlastung der Steuerzahler sorgen“

Wien (OTS) - Obwohl die aktuellen Arbeitsmarkt-Zahlen positiv zu bewerten sind, zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über die verfehlten Maßnahmen der Regierung verärgert: „Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht dank der SPÖVP-Regierung, sondern trotz ihr. Die Maßnahmen der letzten Monate sind mit Sicherheit nicht für den positiven Trend verantwortlich.“ Besonders kritisch sieht Loacker die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt: „Die Regierung buttert 2,8 Milliarden Euro in Programme, die nur einen zweifelhaftem Nutzen mit sich bringen. Die Aktion 20.000 führt niemanden in den ersten Arbeitsmarkt und der Beschäftigungsbonus bewirkt ausschließlich Mitnahme-Effekte für Firmen, die sowieso wachsen.“

Obwohl die Zahl der offenen Stellen am Arbeitsmarkt ein Rekordhoch erreicht hat, verabsäumt es die SPÖVP-Regierung sinnvolle Maßnahmen zu setzen, um diese Stellen zu besetzen. „Anstatt sinnvoll Geld zu investieren, schafft der Staat mit der Aktion 20.000 einen künstlichen zweiten Arbeitsmarkt. Die Menschen die dort eine Beschäftigung erhalten, werden nicht für reale Jobs ausgebildet. Es geht nur um das Schönen von Arbeitslosenzahlen am Monatsende“, formuliert der NEOS-Sozialsprecher seine Bedenken in Bezug auf diese Maßnahme. Auch die Sinnhaftigkeit des Beschäftigungsbonus ist anzuzweifeln: „Die Unternehmen schaffen gerade viele neue Stellen. Statt alle Unternehmen und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, werden nun Jobs gefördert, die auch ohne Bonus entstanden wären. Nachhaltige und finanziell sinnvolle Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.“

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Großen Handlungsbedarf sieht Loacker vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. „Um hier sinnvoll entgegenzuwirken, brauchen wir eine Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung. Es braucht endlich Arbeitsanreize, damit Menschen erst gar nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen. Anstatt den Bürgerinnen und Bürger mit bürokratischen Maßnahmen Scheinlösungen zu präsentieren, sollte die Regierung für eine allgemeine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgen“, betont Loacker abschließend.

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