Figl: WKW-Studie zu Ringsperren zeigt klar: Es ist Zeit zu handeln

Unmut von Bevölkerung und Wirtschaft ernstnehmen - Bundespolitik darf Innenstadt bei Demons nicht im Regen stehen lassen – Brauchz Veranstaltungs- und Nutzungskonzept

Wien (OTS) - "Den Bewohnerinnen und Bewohnern, Wirtschaftstreibenden und Besuchern der Innenstadt reicht es! Die heute präsentierte Studie der Wirtschaftskammer, wonach 35 Millionen Euro Umsatzverlust für den stationären Einzelhandel entstehen, zeigt klar: Was zu viel ist, ist zu viel. Es ist Zeit zu handeln anstatt dieses Problem ununterbrochen unter den Teppich zu kehren", betont Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl: "Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein! Auch hier leben und arbeiten Menschen, die zufahren müssen. Die Ringstraße ist nicht das Freizeitzentrum Wiens." *****

Ein Großteil der Sperren resultieren aus Demonstrationen. Hier dürfe die Bundespolitik die Innenstadt nicht im Regen stehen lassen. „Der Innenminister hat Vorschläge zur Reform des Versammlungsrechts gemacht. Diese müssen diskutiert, entwickelt und gemeinsam zum Wohle der Innenstadt umgesetzt werden. Ich  fordere alle auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen", so der Bezirksvorsteher, und weiter: "Wir Innenstädter haben jedes Verständnis für Demonstrationen, bei welchen man einen politischen Willen oder spontan ein Problem ausdrückt – wie beim Lichtermeer z. B. -, aber wenig bis gar kein Verständnis für Jux-Demos - wie etwa den Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug. Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Element unserer Demokratie. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass dieses Recht nicht durch Juxdemos missbraucht wird."

Auch viele Veranstaltungen, etwa mehere Marathons, führen zu regelmäßigen Ringsperren: "Es braucht ein Veranstaltungs- und Nutzungskonzept für den Ring. Die Ringstraße ist ohnehin schon überbelastet. Die Stadtregierung darf uns nicht im Stich lassen, sondern muss endlich aktiv werden und ordnend eingreifen. Einen entsprechenden Antrag dazu aus dem Bezirk gibt es. Jetzt ist die Stadtregierung am Zug!"

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