FPÖ-Wurm: Generelles Rauchverbot: Rot-Schwarzer Weg der Verbotskultur wird munter fortgesetzt!

Ursprüngliche Gesetzeslage war ein gut funktionierender Kompromiss – bei Regierungsverantwortung ab Herbst, schaffen wir Freiheitliche das generelle Rauchverbot wieder ab.

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben in der gestrigen Plenarsitzung mit Hilfe der Grünen erneut unseren Antrag betreffend Abschaffung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie abgelehnt. Damit haben sie in ihrer Abgehobenheit gegen den Willen zigtausender Menschen, die in den vergangen zwei Jahren in ganz Österreich gegen dieses Gesetz mobil machten, gestimmt und ihren Weg der Verbotskultur munter fortgesetzt", so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

"ÖVP, SPÖ und Grünen haben, mit einer für mich nicht nachvollziehbaren Brutalität, ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches jede Möglichkeit des Rauchens in der Gastronomie, im Privat-, im Vereins- sowie im Bürobereich verbietet. Sie ruinieren damit nicht nur tausende Unternehmer im Gastronomiebereich, sie ruinieren auch eine Jahrhunderte alte Tradition des Gasthauses im ländlichen Bereich", so Wurm.

"Die Koalitionsparteien glauben, dass dieses Gesetz am 1. Mai 2018 in Kraft treten wird. Eines kann ich aber versichern: Die Österreicherinnen und Österreicher werden bis Herbst 2017 sicher nicht vergessen, wem sie das generelle Rauchverbot zu verdanken haben. Die bisherige Regelung war ein gut funktionierender und in der Bevölkerung akzeptierter Kompromiss, daher werden wir Freiheitliche, sollten wir nach den Neuwahlen in Regierungsverantwortung kommen, das Rauchverbot wieder abschaffen und die ursprüngliche Gesetzeslage wieder herstellen", betont Wurm.

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