Hofer: Verankerung von Bargeld in der Verfassung für Regierung kein Thema

Mut und Entschlossenheit bei SPÖ und ÖVP bei dieser wichtigen Materie nicht gegeben

Wien (OTS) - „Seit mehr als einem Jahr setze ich mich für die Verankerung des Rechtes auf Barzahlung in der Verfassung ein, um den Bestrebungen sowohl der Europäischen Union als auch der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Abschaffung des Bargelds entgegenzuwirken. Noch im Februar letzten Jahres hat auch die ÖVP ihre Meinung geändert und angekündigt, meine Forderung zu unterstützen. Für die SPÖ hat Bargeld offenbar weiterhin 'nur eine wichtige psychologische Funktion', aber leider keine faktische“, bedauerte der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer, der sich auch bei dieser wichtigen Materie mehr Mut und Entschlossenheit der Regierungsparteien erwartet hätte.

Hofer: „Die schleichende Abschaffung des Bargeldes manifestiert sich bereits in kleinen Schritten, wie in der Abschaffung des 500-Euro-Scheines oder Obergrenzen bei Barzahlungen in einigen europäischen Ländern. Diese Vorstöße werden mit der Kriminalitätsbekämpfung begründet, gehen tatsächlich jedoch in Richtung totale Kontrolle und Überwachung der Bürger bis hin zur Enteignung. Einlagen auf Privatkonten werden, ohne die Möglichkeit der Barbehebung des Ersparten, von Negativzinsen aufgefressen. Mit einer Abschaffung des Bargelds versucht man zu verhindern, dass die Menschen ihr Vermögen von den Geldinstituten abziehen und ihr Erspartes zuhause aufbewahren. Wenn das Bargeld erstmal weg ist, gibt es die totale Kontrolle über die Bürger.“

„Aus diesem Grund habe ich bereits im letzten Jahr eine Petition zur 'Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr' ins Leben gerufen, die von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt wurde. Mein heute eingebrachter Antrag auf die Verankerung der 'unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr' in der Verfassung fand aber im Plenum des Nationalrates weder bei der ÖVP, die sich in einer weiteren Ankündigung übte, noch bei der SPÖ, die hier eine 'imaginäre Bedrohung' ortet, Unterstützung. Ich hoffe, dass Rot und Schwarz aber auch in diesem Punkt bald erkennen, dass der von der FPÖ eingeschlagene Weg der beste für Bevölkerung ist, damit Bargeld auch weiterhin das beliebteste Zahlungsmittel der Österreicherinnen und Österreicher bleiben kann“, betonte Hofer.

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