Lohndumping und Sozialbetrug am Bau wird der Kampf angesagt

Stöger im Nationalrat: Teilzeit am Bau nicht zu Missbrauch verwenden

Wien (PK) - Die Nationalratsabgeordneten wollen Sozialbetrug und Dumping in der Baubranche bekämpfen. Dazu wird das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert. Die Meldepflichten werden verschärft. Gleichzeitig soll regelmäßige Mehrarbeit zuschlagspflichtig werden. Im Zentrum der heutigen Nationalratsdebatte stand die Kritik an dem Standpunkt der NEOS zu diesem Thema. Sozialminister Alois Stöger forderte für die Bauarbeiter individuelle Regelungen, die ihren Ansprüchen entsprechen. Die NEOS wollen gleichzeitig Erleichterungen für die Unternehmen durchsetzen und an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.

Lohndumping am Bau wird erschwert

Künftig müssen Unternehmen, die Bauarbeiter nur Teilzeit oder fallweise beschäftigen, jede Änderung des Beschäftigungsausmaßes und der Lage der Arbeitszeit sowie des Einsatzorts melden. Bisher war dies nur vor der Aufnahme der Arbeit erforderlich. Werden Meldevorschriften verletzt, so können die Behörden von einer Vollzeitbeschäftigung ausgehen. Die Grünen heißen diese Veränderungen gut. Lohn- und Sozialdumping werde dadurch erschwert, sagte Birgit Schatz. Zugestimmt haben dem Gesetzentwurf neben SPÖ und ÖVP auch Freiheitliche und Grüne.

Josef Muchitsch (S) will Teilzeitbeschäftigungen am Bau weiter eindämmen. Es entspreche nicht der Realität, dass die Arbeitnehmer nur Teilzeit vor Ort sind. Seitens der ÖVP wollte Michael Hammer Verstöße konsequent verfolgen. Erstmals werde eine Systemlücke geschlossen, meinte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) lobend. Der Anspruch auf Schwerarbeiterpension müsse gewahrt bleiben, sagte sie in Richtung NEOS. Die Unternehmen suchten Wege, Abgaben auszuweichen, erklärte Waltraud Dietrich (T) die Problematik. Am Bau wird faktisch nicht Teilzeit gearbeitet, war Sozialminister Stöger überzeugt. Es werde viel Missbrauch betrieben.

Die NEOS sprechen sich zwar dafür aus, den Kampf gegen Lohndumping zu intensivieren, wollen aber auch bürokratische Erleichterungen für Bauunternehmen schaffen. Es geht ihnen insbesondere darum, Doppelgleisigkeiten zwischen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und den Sozialversicherungsträgern durch Datenaustausch zu beseitigen. Abschaffen will Gerald Loacker außerdem das Überbrückungsgeld, das er als exklusive Frühpensionierungsmethode für Arbeiter der Baubranche kritisiert. Beide Anliegen fanden keine Mehrheit im Plenum. Loacker erntete zahlreiche Kritik, die sowohl sachlich als auch persönlich ausfiel. Schwere Arbeiten bedürfen Sonderregelungen, führte beispielsweise Muchitsch aus. Außerdem sei ihm die Schwere der körperlichen Arbeit nicht bewusst, so die Sicht der anderen Abgeordneten.

Älteren ArbeitnehmerInnen am Bau können oft keine altersgerechten Arbeitsbedingungen geboten werden, so Loacker. Daher will er Anreize setzen, diese Personen frühzeitig umzuqualifizieren und damit ein Arbeiten bis zur Pension ermöglichen. Loacker brachte einen Antrag dazu ein, der aber in der Minderheit blieb.

Arbeitszeiten für ApothekerInnen werden an EU-Recht angepasst

Änderungen im Apothekergesetz sowie im Arbeitszeit- und im Arbeitsruhegesetz sollen die EU-Konformität der Arbeitszeit von ApothekerInnen sicherstellen. Demnach werden analog zu Krankenanstalten verlängerte Dienste von bis zu 32 Stunden und durchschnittliche Wochenarbeitszeiten von bis zu 60 Stunden nicht mehr möglich sein. ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer stellte in Aussicht, eine Regelung für Bereitschaftszeiten zu finden. Stöger will weiterhin ermöglichen, dass regionale Apotheken auch in der Nacht offen haben.

Das Team Stronach nimmt sich das Jahresarbeitszeitmodell der Schweiz zum Vorbild. Dieses würde zeigen, dass Flexibilität eine Win-Win-Situation darstellen kann. Flexibilität am Arbeitsplatz habe nicht nur negative Auswirkungen, betonte Waltraud Dietrich. Seitens der SPÖ konterte Markus Vogl: Wir sind flexibel, in Österreich gebe es Gleitzeitmodelle, viele Unternehmen hätten Ampelmodelle, es werden Vertrauensarbeitszeiten vereinbart und Telework werde ermöglicht. Der Antrag fand keine Mehrheit (Fortsetzung Nationalrat) gro

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