Nationalrat – Stöger: Aus für Pflegeregress bringt soziale Sicherheit

Enteignung im Pflegefall wird abgeschafft

Wien (OTS/SK) - „Heute ist für mich ein ganz wichtiger Tag. Wir schaffen Sicherheit für viele Menschen in Österreich“, betonte Sozialminister Alois Stöger heute, Donnerstag, in der Debatte zur Abschaffung des Pflegeregresses. „Mit dem Aus des Pflegeregresses müssen die Menschen keine Angst mehr haben, dass bei einem Pflegefall in der Familie auf das Vermögen zurückgegriffen wird oder Menschen nicht ausreichend gepflegt werden können. Diese Ängste bauen wir heute ab“, so Stöger weiter. Bundeskanzler Christian Kern habe das Ende des Pflegeregresses bereits im Plan A gefordert. „Der Plan A ist ein politischer Energieschub für Österreich und mit der schrittweisen Umsetzung geben wir vielen Menschen wieder eine Perspektive in ihrem Leben“, betonte Stöger.**** 

Mit dem Ende des Pflegeregresses werde die „100-prozentige Erbschaftssteuer abgeschafft“, die der Regress für viele Familien bedeutete. „Wir verhindern, dass Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung verlieren. Das ist Sozialpolitik, die von der Sozialdemokratie ausgeht“, so der Minister. „Wir geben den Menschen Sicherheit, indem wir kollektiv die Verantwortung für die beste Pflege übernehmen“. Der Minister dankte allen, insbesondere auch den Landessozialreferentinnen, die daran mitgewirkt haben, dass dieser Beschluss heute möglich wurde. (Schluss sc)  

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