Zusammenfassung des 17. Wiener Landtags vom 29. Juni 2017

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstag, hat der Wiener Landtag seine 17. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. In der Fragestunde ab 9 Uhr beantworteten Landeshauptmann Michael Häupl und die Stadträtinnen bzw. Stadträte Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Jürgen Czernohorszky Anfragen zu folgenden Themen: Evaluierung des Wiener Informationsfreiheitsgesetz; Ergebnisse einer Befragung zum Wien Tourismus; telefonische Gesundheitsberatung „1450“; Nachverhandlungen zur Wiener Mindestsicherung; Maßnahmen der Jugendwohlfahrt.

Aktuelle Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit geht uns alle an – Neue Mindestsicherung in Wien“

Die Grünen, welche die Aktuelle Stunde eingebracht hatten, erklärten, dass die Stadt mit der neu aufgestellten Mindestsicherung „nicht kürzen, sondern in Perspektiven investieren“ wolle. Geregelte, fair bezahlte Erwerbstätigkeit schütze vor Armut, deshalb biete die neue Wiener Mindestsicherung viele Unterstützungsangebote für die Ausbildung und den Einstieg in den Job.

Die NEOS vermissten Details zur von Rot-Grün vorgestellten Mindestsicherungsreform – bislang beschränke sich die Information auf eine Pressekonferenz. Die Stadt reagiere zu spät auf bekannte Probleme. Jobanreize zu schaffen sei ebenso wichtig wie Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Für den Bezug der Mindestsicherung müsse es eine Wartefrist geben.

Die ÖVP forderte „mehr Gerechtigkeit für Leistungswillige“. Rot-Grün sei „zu großzügig beim Auszahlen“, in Wien gleiche die Mindestsicherung einem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Die von der Stadtregierung vorgelegte „Minireform“ werde nicht ausreichen, den Zuzug ins Wiener Sozialsystem zu stoppen.

Die FPÖ sah Wien „auf dem Weg Richtung Hartz IV“. Die Stadt importiere Armut – inzwischen seien zwei Drittel der Neuverschuldung auf die Zuwanderung zurückzuführen. Die hohe Zahl der Mindestsicherungs-BezieherInnen sei der „gescheiterten“ Wirtschafts-und Bildungspolitik von Rot-Grün geschuldet.

Die SPÖ sah die Mindestsicherung als „notwendige Notlösung“, auch um den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern – die Alternative wären Obdachlosigkeit und Kriminalität. Der Großteil der BezieherInnen empfange die Mindestsicherung als Zusatzleistung zum prekären Job. Ziel müsse also „ordentlicher Lohn für ordentliche Arbeit“ sein, und die Mindestsicherung sei mit ihren (Aus-)Bildungsangeboten ein erster Schritt dorthin.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2016

Die NEOS erklärten die im Bericht aufgezeigten Missstände „unwürdig einer modernen Demokratie“. Das Verwaltungsgericht sollte eigentlich unabhängig agieren, sei in Sachen Personalplanung und Budget aber abhängig vom Magistrat. Es fehlte an Ausstattung, Personal und Geldmitteln, um die anhänglichen Verfahren effizient abzuschließen.

Auch die ÖVP verwies auf die Kritikpunkte im Bericht und nannte diese einen „Hilferuf“. Der Landtag sei dringend aufgefordert, dieser „wichtigen und in einem Rechtsstaat unabdingbaren Einrichtung“ die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten zu geben. Dazu gehöre auch eine höhere Dotierung des Budgets.

Die Grünen erklärten, dass sich längere Verfahrensdauern im Gericht auch dadurch erklären ließen, dass mittlerweile 60 Prozent der Erstinstanzurteile aufgrund von Einsprüchen aufgehoben würden. Der Oppositionsmeinung schlossen sie sich insofern an, als es keine Budgetkürzung für das Verwaltungsgericht geben dürfe.

Die FPÖ machte aus dem Bericht einen „Hilfeschrei“:
Abhängigkeiten, mangelndes Budget und chronische Personalnot seien „empörendes“ Zeichen dafür, wie die Stadt mit einem unabhängigen Gericht umgehen würde.

Die SPÖ wies darauf hin, dass sich mit der baldigen Neubesetzung von vier Richterposten die Personalsituation am Verwaltungsgericht entspannen werde. Tatsächlich sei es überlegenswert, Personalkompetenz vom Magistrat direkt dem Gerichtshof zu übertragen. Die Arbeitsbedingungen des Gerichts hätten sich verbessert, tatsächlich bestehe Handlungsbedarf.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag nahm außerdem die Berichte der Wiener Kinder-und Jugendanwaltschaft sowie der Wiener PatientInnen- und Pflegeanwaltschaft zur Kenntnis. Beschlossen wurden außerdem Novellen folgender Gesetze: Wiener Statistikgesetz, Dienstleistungsgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, Gesetz zum Schutz der persönlichen Ehre.

Die 17. Sitzung des Wiener Landtags endete um 16.24 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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