Heta-Lösung: FPÖ stimmt im Nationalrat erneut gegen Kärnten

Leikam: FPÖ stimmt im Nationalrat gegen den Vergleich zwischen Bund und Land Kärnten im Zuge der Heta-Abwicklung. FPÖ setzt damit ihren Anti-Kärnten-Kurs fort.

Klagenfurt (OTS) - „Der Anti-Kärnten-Kurs der FPÖ bei der Lösung des FPÖ-HYPO-Desasters setzt sich weiter fort. Die FPÖ ist offenbar unbelehrbar und drückt sich nicht nur vor ihrer Verantwortung sondern sie versucht unbeirrt, die Lösung der HYPO-Bedrohung für Kärnten zu verhindern“, stellt SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam zum negativen Abstimmungsverhalten der FPÖ im Nationalrat beim Beschluss des „Sondervermögen Kärnten Verzichtsgesetz“ fest.

Mit diesem Gesetz wird der mit der Heta-Abwicklung verbundene Vergleich zwischen Bund und Land Kärnten zur Bereinigung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Zukunftsfonds und Heta geregelt: Der Bund verzichtet auf 1,7 Milliarden Euro und erhält dafür Abschlagszahlungen in Höhe von 67 Millionen Euro von Kärnten.

„Die FPÖ hat aus ihren Verfehlungen im Zuge des HYPO-Skandals einfach nichts gelernt und ist bereit, aus rein parteitaktischem Kalkül heraus eine Lösung zu verhindern und Schaden für das Land in Kauf zu nehmen. Es war vor allem die SPÖ Kärnten, die dank Finanzreferentin Schaunig und Landeshauptmann Kaiser diese Bedrohung abgewehrt hat. Es ist auch die SPÖ Kärnten, die als die stabile Kraft im Land dafür sorgt, dass Kärnten in Zukunft vor einer solchen verfehlten und skandalgebeutetelten FPÖ-Politik verschont bleibt“, so Leikam abschließend.  

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