Nationalrat – Lueger freut sich über neues E-Government-Gesetz mit elektronischer ID

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger hat am Donnerstag im Nationalrat das geplante E-Government-Gesetz mit Nachdruck unterstützt. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen für einen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID), der in ganz Europa anerkannt wird. Sie sprach von einer „digitalen Sicherheitspartnerschaft“. Der neue elektronische Identitätsnachweis werde die Sicherheit der BürgerInnen im Netz erhöhen. Lueger hob vor allem auch die praktischen Vorteile im Kontakt mit den Behörden hervor: „Ich spare mir den Weg aufs Amt, aber das Amt muss auch sicher sein können, dass ich das bin.“ ****

Datenschutzrechtlich sieht Lueger die notwendigen Vorkehrungen getroffen. So sei vorgesehen, dass jede Transaktion in einer nur dem E-ID-Inhaber zugänglichen Form protokolliert wird. Das sei deswegen so wichtig, weil Datensicherheit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die BürgerInnen die zunehmenden digitalen Services, sowohl von privaten Stellen als auch von Behörden und anderen staatlichen Stellen, mit einem sicheren Gefühl nutzen können.

Ein weiterer Vorteil der E-ID sei es, dass diese auch grenzüberschreitend funktioniert. Und nicht zuletzt die Festlegung, dass es sich die BürgerInnen einfach aussuchen können, ob sie den elektronischen Identitiätsnachweis für  sich in Anspruch nehmen wollen oder eben nicht. „Jeder hat die freie Wahl“, so Lueger. (Schluss) wf/mb

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