Niedermühlbichler zu Pflegeregress: Auf SPÖ-Druck wird weitere Plan A-Maßnahme umgesetzt, die Österreich gerechter macht

Nationalrat beschließt Ende der Enteignung im Pflegefall – SPÖ kämpft weiter für gerechte Gegenfinanzierung durch Erbschaftssteuer

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigt sich erfreut über den bevorstehenden Beschluss des Nationalrates, das ungerechte Modell des Pflegeregresses abzuschaffen. „Bundeskanzler Christian Kern hat das schon im Jänner in seinem Plan A gefordert, die SPÖ hat sich seitdem vehement dafür eingesetzt, dass die Enteignung im Pflegefall endlich Geschichte wird. Das Aus für den Pflegeregress bringt Gerechtigkeit für 40.000 Familien, die davon bedroht sind, durch einen Pflegefall in der Familie alles zu verlieren“, unterstreicht Niedermühlbichler heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bundeskanzler Christian Kern hat klargestellt, dass die soziale Sicherheit von 40.000 Familien Priorität hat. „Wir sind weiterhin dafür, die Abschaffung des Pflegregresses mit einer gerechten Erbschaftssteuer gegenzufinanzieren. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Heute ging es jedoch darum, dafür zu sorgen, dass betroffene Familien in Österreich nicht mehr von einer Enteignung bedroht sind“, betont Niedermühlbichler.

„Seit ÖVP-Kurz die Koalition aufgekündigt hat, haben wir als SPÖ klar gemacht, dass wir für Österreich weiterarbeiten wollen“, sagt Niedermühlbichler. Die zahlreichen Beschlüsse, die gestern und heute im Parlament verabschiedet wurden, seien ein Beleg dafür, „dass man auch unter schwierigen Bedingungen etwas weiterbringen kann, wenn man sich dafür stark macht“, so Niedermühlbichler, der hier etwa den Beschluss zur Bildungsreform, Frauenquote und zur Primärversorgung nannte. Mit dem Beschäftigungsbonus und der Beschäftigungsoffensive für Ältere stehen heute weitere wichtige Plan A-Forderungen zur Beschlussfassung. (Schluss) sc/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004