Schwentner: Abschaffung des Pflegeregresses wichtiger Fortschritt

Grüne: Finanzierung bleibt auf To-do-Liste der nächsten Regierung

Wien (OTS) - „Der Regress bei der Pflege ist ein Grund, warum Menschen mit Pflegebedarf in Österreich oftmals nicht die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Es ist also ein Fortschritt, wenn diese Blockade im Sozialsystem beendet wird“, meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Nur so können wir dafür sorgen, dass möglichst alle Menschen die Unterstützung, Pflege und Betreuung erhalten, die sie benötigen.“

Die Begleitmusik der Abschaffung des Pflegeregresses ist jedoch skurril. „Da es keine seriöse Finanzierung gibt, bleibt der Regress auf der To-do-Liste der nächsten Regierung. Ohne echte Lösung droht nämlich entweder eine Verschlechterung der Standards bei den bereits bestehenden Pflegeeinrichtungen oder andere Einsparungen zu Lasten der Menschen in diesem Land.“

Die Lösung des Problems wäre an sich einfach: „Seit Jahren schlagen wir gemeinsam mit Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Trägereinrichtungen und unterstützt von ExpertInnen vor, die Pflege über eine Erbschaftssteuer für große Vermögen statt über eine Enteignung derer, die Hilfe benötigen, zu regeln. ÖVP und FPÖ blockieren das aus ideologischen und nicht sachlichen Gründen. Heute wird ein erster, wichtiger Schritt gesetzt, aber nicht der gordische Knoten durchschlagen. Es wird an den BürgerInnen liegen, zu verhindern, dass ÖVP und FPÖ nach der Wahl in die Lage kommen, weiterhin MillionärInnen zu schützen und die Kosten für das Sozialsystem allein den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aufzubürden“, sagt Schwentner.

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