3. Piste: Sieg der Vernunft

Karl Nehammer (ÖAAB-Wien): „Umweltschutz ist wichtig - gleichzeitig gilt es die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung für die ganze Region zu bewerten!“

Wien (OTS) - Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der Wiener ÖAAB-Vorsitzende Karl Nehammer die Aufhebung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat. Die Verfassungsrichter haben das Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der angefochtenen Entscheidung die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger festhielt. Dieses gehäufte Verkennen der Rechtslage belaste die Entscheidung mit Willkür und verletze das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Die Rechtssache geht nun zurück an das BvwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss. „Umweltschutz ist wichtig - gleichzeitig gilt es die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung für die ganze Region zu bewerten“, meint Karl Nehammer. Das Verwaltungsgericht habe zudem die mit dem Projekt verbundenen Kohlendioxid-Emissionen fehlerhaft berechnet und sich bei seiner Ablehnung zum Bau der 3. Piste auf internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll berufen, die in diesem Fall nicht heranzuziehen wären. „Es ist erfreulich, dass die Verfassungsrichter mit besonderer Klarheit entschieden haben und damit der Region nun auch die Chance auf dringend notwendige Arbeitslätze gesichert haben“, erklärt ÖAAB Landesgeschäftsführer Hannes Taborsky.

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