Nationalrat – Troch zu Datenschutzgesetz: Ein gutes Gesetz mit hoher Qualität!

Wien (OTS/SK) - 109 Stellungnahmen wurden im Rahmen der Begutachtungsphase für die Anpassungen im Datenschutzgesetz eingearbeitet, heute steht das Gesetz auf der Tagesordnung im Parlament. „Das war eine Mammutaufgabe für die Beamtinnen und Beamten“, so SPÖ-Abgeordneter Harald Troch. Das Internet schaffe den gläsernen Menschen, daher sei es Ziel der SPÖ gewesen, die personenbezogenen Daten besonders zu schützen. „Darauf wurde bei der Anpassung ins nationale Recht besonders Rücksicht genommen“, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Zentral sind dabei höhere Strafen bei Vergehen; die Bußen für Unternehmen richten sich zum Teil nach dem Umsatz und können bis zu mehrere Millionen Euro ausmachen. Weiters enthalten ist die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten sowie die Errichtung der Datenschutzbehörde, die künftig als Aufsichtsbehörde und auch für die Einhebung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die EU-Verordnung zuständig ist. Der SPÖ-Abgeordnete zeigte sich auch hinsichtlich Anpassung der Whistleblower-Regelung ins nationale Recht zufrieden, diese diene vor allem der Korruptionsbekämpfung sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. „Die Hausaufgaben wurden gemacht, es ist ein gutes Gesetz mit hoher Qualität“, so Troch abschließend. (Schluss) sc/rm/mp

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