Nationalrat – Wittmann: Datenschutznovelle wurde moderat und mit Augenmaß umgesetzt

Wien (OTS/SK) - „Dies ist eine moderate, mit Augenmaß durchgeführte Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung auf nationales Recht“, erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann in seiner Rede im Nationalrat am Donnerstag zum Datenschutzanpassungsgesetz. Das Datenschutzanpassungsgesetz war zügig im Gesetzwerdungsprozess, da es bis 25. Mai 2018 in Kraft treten muss, da dann die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt. „Wir haben aber alle Fristen eingehalten und auch eine Begutachtung gemacht, somit hat der Gesetzwerdungsprozess allen Usancen entsprochen“, betonte Wittmann. ****

Der inhaltliche Teil sei ohnehin vorgegeben durch die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Die Rechtsadressaten müssen sich rechtzeitig auf die umfassenden Veränderungen vorbereiten können. „Den Datenschützern ist es zu wenig Datenschutz, den Firmen ist es zu viel Datenschutz, die Geheimdienste haben sich beklagt, weil Daten besser geschützt werden. Somit liegen wir in der Mitte richtig“, so Wittmann. (Schluss) sc/sl/mp

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