Sima: ÖVP verharmlost ihre Privatisierungs-Pläne für Öffis

Definitiv keine Ausnahme für Wiener Linien im ÖVP-Entwurf

Wien (OTS/SPW-K) - Eine inakzeptable Verharmlosung ist für SPÖ-Öffi-Stadträtin Ulli Sima die Behauptung der ÖVP, die Öffis nicht privatisieren zu wollen. „Die ÖVP will uns Sand in die Augen streuen,  sich nun herauswinden und beruhigen. Im uns vorliegenden Abänderungsantrag der ÖVP steht schwarz auf weiss, was wirklich Sache ist: Nämlich ein Verbot der direkten Vergabe bei öffentlichen Verkehrsmitteln, was zur Privatisierung der Öffis führt“, so Sima. „Wir werden wir mit allen Mitteln gegen die Pläne kämpfen. Denn eine Privatisierung bringt enorme Verschlechterung für die Fahrgäste“, so Sima weiter.

Anlass der Debatte ist das von der ÖVP geplante Verbot der Direktvergabe von Kommunen und Städten an stadteigene Verkehrsunternehmen. „Die ÖVP will den Städten und Kommunen künftig die Möglichkeit nehmen, stadteigene Unternehmen direkt mit Organisation und Betrieb des öffentlichen Verkehrs zu beauftragen und damit gut funktionierende Strukturen zerschlagen. Statt den Städten und Gemeinden würden auf ÖVP-Wunsch künftig gewinnorientierte Unternehmen den Betrieb der Öffis übernehmen.

„Was passiert, wenn sich neoliberaler Privatisierungswahn durchsetzt, weiß man seit Jahrzehnten aus Ländern wie Großbritannien: die Qualität sinkt auf allen Ebenen, die Preise steigen, es wird nicht mehr ausreichend in die Infrastruktur investiert, Arbeitsplätze gehen verloren", warnt Wiens Öffi-Stadträtin Ulli Sima und erteilt den ÖVP-Plänen eine klare Absage.

„Die Wiener Linien beispielsweise fahren natürlich auch Strecken in entlegenere Gebiete – und das alles um einen Euro am Tag für die Fahrgäste. Private Anbieter würden das nicht erfüllen, die Jahreskarte um 365 Euro wäre nach einer Privatisierung Geschichte“, so Sima. Daher stehe die SPÖ für eine kommunale Daseinsvorsorge. „Ziel ist die bestmögliche Versorgung und nicht maximaler Gewinn, daher muss diese Versorgung in den Händen der Kommunen und Städte bleiben.“

Zwtl.: Wiener Linien im ÖVP-Entwurf nicht ausgenommen von Verbot der Direktvergabe =

Konkret geht es um den § 7a im Bundesvergabegesetz, den die ÖVP durchsetzen will, die Formulierung umfasst alle öffentlichen Verkehrsmittel außer Lokalbahnen im öffentlichen Raum, für diese wurde eine Ausnahmebestimmungen aufgenommen.

„Die Wiener Linien sind  aber keine Lokalbahn und daher von der geplanten Änderung voll betroffen“, so Sima. Faktum sei, dass nach derzeit geltendem EU-Recht die Wiener Linien klar unter die Regelungen für Untergrund- und Straßenbahnen und damit unter den „Stadtverkehr“  fallen und somit natürlich von einer Privatisierung betroffen wären.

In den Erläuterungen sind Lokalbahnen als „Bahnlinien zur Verkehrsanbindung des ländlichen Raumes“  definiert. Diese Definition „Lokalbahnen“ gibt weder im nationalen Eisenbahnrecht noch in europäischen Regelwerken.

Zwtl.: ÖVP will EU-Regelungen übererfüllen – zu Ungunsten der Kommunen und der Fahrgäste =

Sima zeigt sich entsetzt und kritisiert, dass die ÖVP ein „golden plating“ betreiben wolle, also EU-Vorgaben in diesem Fall grundlos übererfüllen will. Die EU stellt es den Mitgliedsstaaten frei, Öffentliche Verkehrsdienstleistungen direkt zu vergeben. „Die ÖVP prescht jetzt vor und will etwas übererfüllen, was aus gutem Grund nicht nötig ist: Privatisierung von Schienenverkehren hat noch nie was verbessert, ganz im Gegenteil“, verweist Sima auf die Entwicklungen in Großbritannien.

Zwtl.: ÖVP-Plan verstößt gegen Gleichheitssatz =

Auch verstoße die ÖVP mit ihren Plänen gegen den Gleichheitssatz: eine Differenzierung zwischen Fern-, Nah- und Regionalverkehr ist vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich nur schwer haltbar. D.h. nach Einschätzung des Städtebundes kann man den Fernverkehr (z.B. ÖBB von Wien -Innsbruck) verfassungsrechtlich nicht anders behandeln als den Nah- und Regionalverkehr, worunter die Wiener Linien fallen würden.


Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10005