VIRUS zum Flughafen: Nach VFGH Entscheidung "Flughafenpanik" und "Klatschtantenprinzip" beenden

Gesetzgeber ist gefordert, Umwelt- und Klimaschutz zu konkretisieren

Wien (OTS) - "Wie heute VfGH Präsident Holzinger richtígerweise angemerkt hat ist eine Aufhebung einer verwaltunsgerichtlichen Entscheidung ein normaler Vorgang und hat nun das Bundesverwaltungsgericht das UVP-Verfahren weiterzuführen. Angesichts fehlender oder unklarer einfachgesetzlicher Regelungen ist aber vor allem der Gesetzgeber gefordert die von ihm mehrfach in Staatszielbestimmugen, Vereinbarungen und Beschlüssen verankerten Umweltschutzinteressen in wirksamer Form zu konkretisieren", so kommentiert Wolfgang Rehm UVP-Experte der Umweltorganisation VIRUS die heutige Verkündung der Flughafenentscheidung des Höchstgerichts. 

Diese fehlende Konkretheit zeige sich auch darin, dass die heutige Verkündigung des VfGH - die Entscheidung soll erst in ca. zwei Wochen zugestellt werden -  teilweise selbst widersprüchlich erscheint, wenn einerseits das Luftfahrtgesetz nach Ansicht des Höchstgerichts so auszulegen sei, dass eine Interessensabwägung vorzunehmen wäre, andererseits das LFG nicht die dafür erforderlichen Kriterien enthält. "Umweltschutz darf dringender denn je nicht länger Lippenbekenntnis bleiben" so Rehm. "Eine Absage sei allerdings jenen zu erteilen, die Angriffe gegen die Institution der Verwaltungsgerichte oder dort tätige Einzelpersonen geritten hatten bzw. immer noch reiten würden. "Hier ist besonders die Tageszeitung "Kurier" zu nennen, die mit wiederholten Attacken gegen einzelne Richter mit nach dem Klatschtantenprinzip kolportierten, somit unbegründeten bzw. auch rechtlich irrelevanten Vorwürfen Journalismus auf bei diesem Medium sonst ungewohntem tiefstem Niveau zu verantworten hat", kritisiert Rehm. "Der Präsident des Verfassungsgerichtshof hat deutlich klargestellt, dass die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht keine interessensgeleitete war und er selbst ursprünglich davon ausgegangen war, dass die Verwaltungsrichter recht hätten, angesichts dieser klaren Worte sollten die Eiferer in sich gehen und darüber nachdenken. Es ist höchste Zeit dass die im Februar ausgebrochene Flughafenpanik endet", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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