Nationalrat – Bayr fordert entwicklungspolitische Gesamtstrategie und sieht Versäumnis von Außenminister Kurz

Nationalrat beschließt neue Beiträge an internationale Finanzinstitutionen für Entwicklungspolitik

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, betonte heute im Nationalrat die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Strategie für Entwicklungspolitik. „Außenminister Kurz hat das in seiner Amtszeit leider nicht zusammengebracht, aber ich bin optimistisch, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode ohne ihn zustande bringen werden“, so Bayr in der Debatte zum Gesetz über Österreichs Beiträge an internationale Finanzinstitutionen. ****

Mit dem heutigen Beschluss beteiligt sich Österreich an der Wiederauffüllung mehrerer Internationaler Finanzinstitutionen wie dem Afrikanischen Entwicklungsfonds oder der Internationalen Entwicklungsorganisation IDA. „Multinationale Entwicklungszusammenarbeit ist neben der bilateralen ebenso wichtig, weil in diesem Rahmen auch größere Projekte realisiert werden können“, so Bayr. Zur Mitte und am Ende der Finanzierungsperiode werde es außerdem Berichte über die Effekte der Maßnahmen an den Nationalrat geben.

„Die verlässliche Finanzierung von entwicklungspolitischen Programmen ist unerlässlich, um Armut nachhaltig zu bekämpfen und den Menschen des Südens Zukunftsperspektiven zu geben“, so Bayr. Ebenso wichtig sei eine gute und kohärente Entwicklungspolitik, in der unterschiedliche Politikbereiche gemeinsame Ziele verfolgen, sowie Ambition, um die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen“, so die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sc/ah/mp

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