WKÖ-Schwarzer zu Ökostrom: „Kompromiss bringt wesentliche Erhöhung des Förderbudgets"

Extreme Kostenbelastung der Stromkunden konnte vermieden werden – Bürokratieabbau und Systemöffnung sind zu begrüßen

Wien (OTS) - Die Drei-Parteien-Einigung zum Ökostromgesetz in letzter Sekunde bringt eine deutliche Erhöhung des Förderbudgets - und damit auch der von den Stromkunden zu zahlenden Förderkosten.

Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ, analysiert: „Aus der vormals kleinen Ökostromnovelle ist nun ein umfassendes Förderpaket geworden, die Reform kommt jedoch zu kurz“.

 Für Windkraftprojekte wird ein Volumen von 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das 13 Jahre lang auszuzahlen ist, um die entstandene Warteschlange für Investoren abzubauen. Biogasverstromungen werden gefördert, wenn sie weiterbetrieben werden. Für den Fall der Stilllegung ist eine sogenannte „Abwrackprämie“ vorgesehen. Diese Prämie muss allerdings vor Beschlussfassung von der europäischen Kommission genehmigt werden, damit sie in Kraft treten kann. „Leider fehlt der Anreiz, den Strom dann zu produzieren, wenn Bedarf besteht“, bedauert Schwarzer. Bei neuen Speicherförderungen für Photovoltaikanlagen ist die Frage der Notwendigkeit nicht geklärt. „Speicherbarkeit hätte auch als Voraussetzung für bereits vorhandene Förderungen normiert werden können anstatt eine neue Förderschiene aufzumachen,“ kritisiert der WKÖ-Experte.

 Förderungen effizienter - mehr Ökostrom um das gleiche Geld

 Lobenswert ist, dass bei Windkraftprojekten Abschläge für die Vorreihung von Vorhaben auf der Warteliste fixiert wurden. Dies war eine Forderung der WKÖ. Sie betragen - je nach Ausmaß der Vorreihung - 7% bis 10%. „Damit leistet die Branche einen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der Förderungen. Schade ist, dass Abschläge für Repowering Projekte fehlen. Diese Abschläge hätten bewirkt, dass die Kostenvorteile von Projekten an bestehenden Standorten im Vergleich zur Ersterrichtung an Neustandorten den Stromkunden zu Gute gekommen wären.“

 Kostenlawine abgewehrt

 In Summe gehen Experten davon aus, dass das Kostenvolumen der vorliegenden Novelle bei rund 800 Mio. Euro liegt. Ursprüngliche Forderungen der Grünen hätten jedoch eine Belastung von 2 Milliarden Euro bewirkt. Für Unternehmen und Haushalte, die Ökostromkosten tragen, ist erfreulich, dass der Kompromiss deutlich unter der Mitte zwischen der Regierungsvorlage und den Forderungen der Grünen liegt, meint Schwarzer. 

 WKÖ fordert umfassende Reform des Ökostromsystems

 Während in Deutschland das neue, effizientere Förderregime bereits eingeführt wurde (Wettbewerb durch Ausschreibungen, Marktprämien statt Einspeisetarifen), verharrt Österreich nun immer noch im starren System, kritisiert der WKÖ-Experte. Immerhin finden sich im Gesetzesbeschluss jedoch Ansätze, die den Umstieg auf ein neues Fördersystem vorbereiten:  Betonung der Speicher als Bindeglied zwischen Produktion und Verbrauch, Kostensenkungen durch marktkonforme Abschläge bei den Einspeisetarifen, bei Photovoltaikanlagen einmalige Investitionsförderung statt 13 Jahre lang Einspeisetarife, Stilllegung wirtschaftlich nicht führbarer Biogasverstromungen. „Diese Ansätze werden in der kommenden Gesetzgebungsperiode auszubauen sein, und die überzogenen rechtlichen Barrieren für Projektwerber im Bereich Naturschutz, Wasserrecht und UVP – massive Kostentreiber für die Investoren – müssen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden “, appelliert Schwarzer. 

 Schon im vorliegenden Gesetzespaket zu begrüßen sind der Entfall von Bescheidpflichten im Ökostromgesetz und die Lockerung des Konzessionszwangs für Stromversorger, die Raum für die gemeinschaftliche Nutzung von Photovoltaikanlagen schafft. „Dies ist ein guter Beitrag zum Bürokratieabbau, ähnliche Freistellungen schlägt die WKÖ auch im Betriebsanlagenrecht vor“, betont Schwarzer. (PWK556/PM)

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