Wr. Landtag – Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke für wertvolle Arbeit des Verwaltungsgerichts Wien

Wien (OTS/SPW-K) - In seinem heutigen Redebeitrag im Wiener Landtag zum Bericht des Verwaltungsgerichts Wien bedankt sich der SPÖ-Abgeordnete Kurt Stürzenbecher bei den MitarbeiterInnen des Wiener Verwaltungsgerichtes (VGW) und den Präsidenten für die sehr gute Arbeit im Interesse der WienerInnen.

„Die derzeitige Personalsituation am VGW ist zum Teil darin begründet, dass durch eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Zuständigkeit der RechtspflegerInnen deutlich reduziert wurde und dadurch die Richter mehr Arbeit zu bewältigen haben. Hier sollte gegengesteuert werden, indem zum einen ein Modell entwickelt wird, dass die VerwaltungspraktikantInnen in dauerhafte Stellen für juristische MitarbeiterInnen münden. Zum anderen sollten die vakanten Richterposten so rasch wie möglich neu besetzt werden“, so Stürzenbecher, der sich für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aller Fraktionen ausspricht, die weitere Verbesserungen für das Verwaltungsgericht Wien anstreben sollen. Unter anderem sollte das Gericht Richterposten selbst ausschreiben dürfen, statt über dem Magistrat, was zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen würde, so Stürzenbecher.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10004