Gudenus: Soziale Gerechtigkeit ist in Wien längst abgeschafft

Rot-grünes Gießkannenprinzip bringt weder Leistungsträger noch Facharbeiter nach Wien

Wien (OTS) - Auch wenn Rot-Grün noch so oft sagt, dass die soziale Gerechtigkeit um jeden Preis erhalten bleiben muss – in Wahrheit ist sie in Wien längst abgeschafft worden“, so Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus in seiner Rede im heutigen Landtag.

Denn es ist nicht gerecht, dass

  • die arbeitende Wiener Bevölkerung Jahr für Jahr Gebührenerhöhungen ausgesetzt wird,
  • viele arbeitende Wienerinnen und Wiener zu wenig verdienen, um mit ihrem Einkommen auszukommen,
  • Patienten, die in die Sozialversicherungen einzahlen, auf OP- und Untersuchungs-Termine Monate warten müssen,
  • Patienten in den Spitälern am Gang versorgt werden oder stundenlang in Ambulanzen ausharren müssen,
  • Millionen in Beraterhonorare oder IT-Leistungen im KAV fließen, während die medizinische Versorgung immer mehr zusammenbricht,
  • unsere Kinder in den Schulen nicht optimal auf das Leben vorbereitet werden, da immer mehr fremdsprachige Kinder, die sich schwer tun, dem Unterricht zu folgen, die Aufmerksamkeit der Lehrer beanspruchen,
  • der Heizkostenzuschuss nicht mehr ausgezahlt wird und zahlreiche Wienerinnen und Wiener nicht wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen,
  • leistbarer Wohnraum in Wien mittlerweile ein Luxusgut ist.

„Rot-Grün spricht nur von sozialer Gerechtigkeit, wenn es darum geht, Asylberechtigte und Asylwerber durchzufüttern. Wenn es darum geht, Menschen, die noch nie in unser System eingezahlt haben, die soziale Hängematte herzurichten und es ihnen darin noch möglichst gemütlich zu machen. Dann wird plötzlich von sozial und gerecht gesprochen“, ärgert sich Gudenus. Wohin dieser Zug fährt, ist durchsichtig: Rot-Grün baut schon jetzt auf ihre zukünftigen Wähler. Auf der Strecke bleiben unsere eigenen Leut.

Dazu kommt, dass die präsentierte Mindestsicherungsreform eher als Reförmchen bezeichnet werden muss. Nebenbei wird weiterhin jeder Drittstaatsangehöriger herzlich willkommen geheißen und von Beginn an bereitwillig die Mindestsicherung ausbezahlt. Nicht umsonst sind bereits 51 Prozent der Bezieher Nicht-Österreicher! Allein die 44.000 Asylberechtigten in Wien, die von der Mindestsicherung leben, kosten wenigstens 450 Millionen Euro im Jahr. 

Eine echte Reform wäre eine Neuregelung der Mindestsicherung gewesen. Nämlich, dass Österreicher, die bereits in das System eingezahlt haben, auch mehr herausbekommen. Drittstaatsangehörige wiederum müssen vollkommen anders bewertet werden. Asyl ist ein Recht auf Zeit. Entsprechend dürfen die Anreize ewig zu bleiben, gar nicht gegeben sein. „Ich mache nicht den Asylberechtigten, die nehmen was sie bekommen, den Vorwurf. Ich mach Rot-Grün den Vorwurf. Wer verlässt schon gern freiwillig den üppig gedeckten Tisch. Würden die betreffenden Personen deutlich weniger Geld bekommen, würden sie mehr Sachleistungen beziehen, dann würden viele die Heimreise antreten – davon sind auch sämtliche Migrationsforscher überzeugt“, so Gudenus weiter.

Der Wiener Schuldenstand ist schon jetzt so hoch, dass klar ist: Wien wird diese Last in den kommenden Jahren nicht stemmen können. Wien kann es sich einfach nicht leisten, Weltsozialamt zu spielen. Es braucht eine echte Reform, bei der das Wohl der Österreicher im Vordergrund steht. Das wäre soziale Gerechtigkeit. Nicht das rot-grüne Gießkannenprinzip, das weder Leistungsträger noch Facharbeiter nach Wien bringt, schließt Gudenus. (Schluss) hn

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