Nationalrat – Keck: Neues Gesetz zu Mitarbeiterbeteiligungsstiftung wichtig für MitarbeiterInnen, Standort und Wirtschaft

Wien (OTS/SK) - „Bis jetzt konnten MitarbeiterInnen steuerlich begünstigt Anteile in der Höhe von bis zu 3.000 Euro jährlich am Unternehmen erwerben. Diese Regelung wurde als zu unflexibel erachtet, deswegen wird es künftig eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung geben, bei der Aktien an MitarbeiterInnen bis zu 4.500 Euro pro Dienstverhältnis und Jahr steuerfrei ausgegeben werden. Damit setzen wir eine wichtige volkswirtschaftliche Maßnahme zur Stärkung des Standortes Österreich“, erklärte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in seiner Rede im Nationalrat. ****

Sinn und Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die Stärkung eines Kernaktionärs und damit einhergehend die Vermeidung einer feindlichen Übernahme eines österreichischen Unternehmens und die Sicherung von Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort. Dafür werden Aktien für die MitarbeiterInnen von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhändisch verwaltet. Der Vorteil davon sei eine einheitliche Stimmrechtsaufhebung und die Sicherstellung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung als Kernaktionär, erklärte Keck.

Um die Rolle als Kernaktionär möglichst rasch erfüllen zu können und eine Grundausstattung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung mit Aktien im Sinne eines relevanten Beteiligungsstockes sicherstellen zu können, solle auch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst Aktien am Unternehmen halten können. Diese Aktien müssen aber dann sukzessive an die MitarbeiterInnen abgegeben werden, und sodann von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhändig verwahrt werden. Die Anzahl dieser Aktien, die die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst halten darf, sind mit 10 Prozent der Stimmrechte am Unternehmen eingeschränkt.

Die Aktien sollen auf Dauer der Betriebszugehörigkeit von den MitarbeiterInnen in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zur treuhändigen Verwahrung belassen werden. „Diese Konstruktion hat die VOEST Alpine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung, die im Jahr 2000 errichtet wurde. Die zwei größten Einzelaktionäre der VOEST sind die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung und die Raika Oberösterreich. Sie halten gemeinsam 30 Prozent, und das ist der Garant dafür, dass dieses Unternehmen in Österreich bleibt und wertvolle Arbeitsplätze in Österreich gehalten werden“, so Keck abschließend. (Schluss) sc/sl/mp

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