Pflegeregress: Ein Sieg des sozialpolitischen Gewissens

LH Kaiser und Gesundheitsreferentin Prettner zeigen sich „massiv erleichtert“ über Abschaffung des Eigenregresses: „Die Zeiten der persönlichen finanziellen Enteignung sind vorbei“

Klagenfurt (OTS) - „Mit dem heutigen Tag ist eine enorme gesellschaftspolitische Schieflage beseitigt worden: Künftig wird kein Mensch mehr das, was er sich in seinem Leben erarbeitet und mühsam erspart hat, verlieren, wenn er zum Pflegefall wird. Diese Ungerechtigkeit ist Geschichte“, zeigen sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHSTv.in Beate Prettner erleichtert über den heutigen Beschluss im Nationalrat. Der Antrag zur Abschaffung des Eigenregresses wurde auf Initiative der SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern beschlossen.

Mindestens 100 Millionen Euro wird der Bund den Ländern dafür jährlich zur Verfügung stellen – „Geld, das im Sinne einer fairen Gesellschaft nicht besser investiert werden könnte“, ist Kaiser überzeugt. „Denn es ist nicht einzusehen, dass jemandem, der eh fast nichts hat, auch noch dieses Wenige genommen wird.“

„Es kann jeden von uns treffen - von einem Tag auf den anderen ein Pflegefall zu werden oder im Alter ein Pflegeheim zu benötigen. Wenn man dafür alles, was man sich aufgebaut hat, verliert, wird man doppelt bestraft. Das Sparbüchl, das vielleicht zur Unterstützung der Enkel gedacht war, das kleine Häuschen im Schrebergarten, die Wohnung, die Lebensversicherung – bislang war alles weg“, so Prettner. Mit der Abschaffung dieses Regresses fällt nun die Sorge weg, im Fall des Falles ohne alles dazustehen. Geblieben ist den Betroffenen ja nur jenes Geld, das für das eigene Begräbnis reichen sollte. 

Kanzler Kern habe sich für über 40.000 ÖsterreicherInnen und ihre Familien, davon rund 5.600 in Kärnten, nicht nur ein- sondern erfolgreich durchgesetzt. „Es hat sich einmal mehr gezeigt, wer es ernst meint mit den Sorgen der Menschen. Ein derart sensibles Thema eignet sich keinesfalls für parteipolitische Spielchen“, so der Landeshauptmann. Diesem  wichtigen Schritt werde ein nächster wichtiger Schritt folgen müssen: „Es ist notwendig,  dass eine bundesweite Einigung über die Sicherstellung der Pflege für die Zukunft erfolgt.“

In den 76 Kärntner Pflegeheimen werden rund 5600 Menschen betreut. Das Land finanziert das Pflegewesen mit  197 Millionen Euro pro Jahr. Aus dem so genannten Vermögensregress erhält das Land jährlich ca. 1,1 Millionen Euro. „Die Einnahmen aus Liegenschaften machen etwa 800.000 Euro pro Jahr aus; die Einnahmen aus Versicherungen und Sparvermögen belaufen sich auf 300.000 jährlich“, informiert die Gesundheitsreferentin. Dazu kommen allerdings noch jene rund 1470 „Selbstzahler“, die – bevor sie beim Land um Unterstützung ansuchen können – ihr Erspartes verbrauchen müssen. „Für sie alle gilt nun: Diese Zeiten der persönlichen finanziellen Enteignung sind vorbei“, so Kaiser. 

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