Wirtschaftsparlament: Anträge von WB, Liste Industrie und SWV

WB: Fairness für heimische Betriebe, kein Gold Plating bei EU-Datenschutzregeln – Industrie: Rechtssicherheit bei Verfahren – SWV will Selbstbehalt in SVA abschaffen

Wien (OTS) - Beim heutigen Wirtschaftsparlament der WKÖ brachten der Österreichischer Wirtschaftsbund (WB), die Liste Industrie und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) etliche Anträge ein.

 „Fairness für österreichische Unternehmen“ forderte der WB vor dem Hintergrund, dass Digitalisierung und Globalisierung Kundenerwartungen, Nutzerverhalten und Geschäftsmodelle maßgeblich verändern. Davon profitieren bislang jedoch oft ausländische Konzerne, während österreichische Betriebe aufgrund vielfach veralteter, bürokratischer und oft sehr kostspieliger Auflagen Wettbewerbsnachteile erleiden. Das Präsidium der WKÖ wird aufgefordert, sich auf internationaler und europäischer Ebene und bei der österreichischen Regierung für Maßnahmen einzusetzen, die die Wettbewerbsgleichheit zwischen in- und ausländischen Unternehmen gewährleisten. Im Fokus sind dabei insbesondere das Steuerrecht, arbeits- und sozialrechtliche Bedingungen sowie administrative Auflagen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

 Mehrheitlich angenommen wurde auch der WB-Antrag „Investitionen und Arbeitsplätze schaffen: Rechts- und Planungssicherheit für unseren Wirtschaftsstandort“. Um Verfahren zu beschleunigen bzw. dabei zu einer deutlichen Kostensenkung zu kommen, wird die WKÖ aufgefordert, sich für besser strukturierte und raschere Genehmigungsverfahren und eine Reduktion der potenziell UVP-pflichtigen Fälle einzusetzen. Dringend notwendig ist auch eine faire Interessenabwägung, die etwa beim (nunmehr vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen) Urteil zur dritten Piste am Flughafen Wien zu vermissen war.

 Ein weiterer – ebenfalls mehrheitlich angenommener – Antrag des WB fordert die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) „mit Maß und Ziel“. Hier dürfe es keinesfalls zu einer „Übererfüllung“ – Stichwort Gold Plating – kommen. Stattdessen müssten die vorhandenen Spielräume im Sinne einer schlanken und unbürokratischen Umsetzung genutzt werden. Gefordert wird auch, bei der Umsetzung der DSGVO das Prinzig „Beraten statt Strafen“ möglichst breit anzuwenden.

 Mehrheitlich angenommen wurde zudem der Antrag der Industrieliste, wonach nach dem (nun aufgehobenen) Urteil zur 3. Piste des Flughafens Wien die Rechtssicherheit für Projektwerber im Genehmigungsverfahren verbessert werden muss. Die WKÖ soll demnach von der Bundesregierung und zuständigen Stellen legistische Maßnahmen einfordern, um die Planungssicherheit für Investitionsvorhaben zu verbessern – etwa durch die Festlegung des öffentlichen Interesses an Infrastrukturausbau und Betriebserweiterungen. Wichtig sei, dass grundlegende politische Entscheidungen nicht durch eine unverhältnismäßig weite Ermessenspielräume in Verbindung mit unbestimmten Paragraphen von Verwaltungsgerichten getroffen werden.

 Keine Mehrheit fanden hingegen mehrere Anträge des SWV. So wurde bezüglich der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) eine Abschaffung des Selbstbehalts gefordert, eine Anhebung des Krankengeldes auf das Niveau der Tagsätze der Mindestsicherung und die Möglichkeit für Selbständige, die bedarfsorientierte Mindestsicherung beantragen zu können, ohne den Gewerbeschein zurücklegen zu müssen.

 Abgelehnt wurde auch der SWV-Antrag, wonach EPUs und Mikrounternehmen ab dem vierten Krankheitstag Krankengeld erhalten und die SVA-Beiträge während des Krankengeldbezugs ruhen sollen. Der SWV-Vorstoß, Müttern und Vätern automatisch während des Bezuges des Kindergelds keine SVA-Beiträge mehr vorzuschrieben, wobei eine Ruhendmeldung des Gewerbes nicht mehr nötig sein sollte, fand ebenfalls keine Mehrheit.

Eine weitere Forderung des Wirtschaftsverbands betraf die verpflichtende Kennzeichnung und eine Haftpflichtversicherung für alle gewerblich genutzten Lastenfahrräder. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (PWK554/SR/WZ)

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