Haimbuchner: VfGH- Entscheidung ist Lichtblick für wichtige Standortprojekte

FPÖ zu Urteilsaufhebung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien durch den VfGH

Linz (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist das heutige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien eine Bestätigung der freiheitlichen Kritik an Fehlern in der Verwaltungsjustiz und der Umweltgesetzgebung der letzten Jahre. „Weder Standort noch Arbeitsplatzsicherung dürfen auf der Strecke bleiben“, so Haimbuchner. ****

„Insbesondere im Bereich des Umweltschutzes wurden Gesetze und Auslegungsmöglichkeiten geschaffen, durch welche wichtige Großprojekte im öffentlichen Interesse verhindert werden können. Paradebeispiel in Oberösterreich: die vierte Linzer Donaubrücke mit dem Westring“, nennt der FP-Landeschef ein prägnantes Beispiel. Zudem haben, so Haimbuchner, „aber auch Besetzungen von Verwaltungspositionen und Verwaltungsgerichten durch Umwelthardliner zu solchen Urteilen beigetragen.“

In Oberösterreich gebe es viele wichtige Großprojekte in der Warteschleife. „Mit der Klarstellung des obersten Verfassungsgerichts ist nunmehr dafür wieder ein Lichtblick zu sehen. Umweltschutz ist ein wichtiger Aspekt. Jedoch kann es nicht sein, dass der heimische Wirtschaftsstandort durch überzogene Klimaschutzziele und überbordende Vorschriften behindert wird“, betonte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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