LH Kaiser zu Digitalfunk: Beschluss schafft Grundlage für mehr Schutz von Bevölkerung und Einsatzkräften

Erstmalige Möglichkeit zur Finanzierung der 22 Millionen teuren Großinvestition durch Mehrerlöse aus Sondervermögen zum Wohle der Kärntner genutzt. Landesrechnungshof soll Vertrag prüfen.

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten macht in der Frage der Umsetzung des Digitalfunks Nägel mit Köpfen! Auf Initiative von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann Peter Kaiser brachte die SPÖ-Landtagsfraktion heute, Donnerstag, in der Sitzung des Kärntner Landtages einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der die Finanzierung des Digitalfunks in Höhe von 22 Millionen Euro aus den Mehrerlösen des Sondervermögens Kärnten sicherstellt.
 
“Der Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner und die Unterstützung der tausenden ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer von der Feuerwehr, Rettung bis zur Polizei ist mir ein Herzensanliegen. Mit dem heute gefassten Beschluss legen wir das Fundament für eine deutliche Verbesserung”, hebt Kaiser die Bedeutung des Beschlusses hervor.
 
Man habe die sich erst jetzt aufgetane einmalige Chance, der Mehrerlöse aus dem Sondervermögen Kärnten, im Interesse und zum Schutz Kärntens beim Schopf gepackt, so Kaiser. “In der Abwägung der Frage was wichtiger ist - mehr Schutz, bessere, moderne Kommunikationsmöglichkeiten für eine sichere Einsatzkoordination bei Katastrophen, Unfällen und Einsätzen aller Art, bei denen es um Menschenleben geht, oder die schnelle Reduzierung der aus der Vergangenheit heraus zu verantwortenden Landesschulden von vier Milliarden Euro um 31 oder 53 Millionen Euro - dann ist für mich glasklar: Das sind mir die Menschen in unserem Bundesland in jedem Fall wert!”, begründet der Landeshauptmann die einmalige Großinvestition von 22 Millionen Euro. 
 
Kaiser wiederholt auch seinen Vorschlag, dass der Landesrechnungshof sowohl die vertraglichen Details mit dem Innenministerium als auch die Umsetzung des Digitalfunks in den nächsten Jahren genau prüft und begleitet. 
 
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