FPÖ-Leyroutz/Darmann: „Häulsbauer-Bonus“ statt Bürokratiemonstrum in der Wohnbauförderung

Dutzende Millionen Fördergeld kommen wegen immer neuer Auflagen nicht beim Bürger an

Klagenfurt (OTS) - „Mehr Bürokratie, mehr Vorschriften und noch weniger Hilfe für Häuslbauer“. So beschreibt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz die Auswirkungen des neuen Wohnbauförderungsgesetzes. Es werde von lauter falschen Versprechungen der zuständigen Referentin LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und ihrer Koalitionspartner begleitet. Die größte Unwahrheit sei die Behauptung, dass die Baubewilligung genüge, um Förderungen beanspruchen zu können. „Die FPÖ wird darauf drängen, dass genau diese Bestimmung ins Gesetz kommt. Derzeit ist geplant, dass die Zugangskriterien für die Förderung durch Richtlinien der Landesregierung festgelegt werden. Dann ist jede Kontrolle durch den Landtag ausgeschlossen und die energetischen Auflagen könnten außerdem jederzeit auch noch weiter verschärft werden“, so Leyroutz. Schon heute zeige sich, dass zig Millionen Wohnbaugeld liegen bleiben. Die Bürger kämen aufgrund der Auflagen gar nicht zu dem Geld, das sie selbst über eine zweckgewidmete Lohnabgabe einzahlen müssen: „Im Wohn- und Siedlungsfonds liegen mehr als 25 Millionen Euro, wovon im Vorjahr nur 342.000 ausgezahlt wurden“.

Für Leyroutz und FPÖ-Obmann Mag. Gernot Darmann ist es absolut unverständlich, dass LhStv Schaunig im neuen Gesetz die Forderung der FPÖ nach einer unbürokratischen neuen Direktförderung für Häuslbauer ignoriert hat. „Es gibt den einstimmigen Auftrag des Landtages mit Beschluss vom 9. März 2017 zur Einarbeitung des Häuslbauer-Bonus als Direktförderung in das neue Gesetz. Aber Schaunig hat diesen Auftrag nicht umgesetzt. Wir brauchen diese Direktförderung für Häuslbauer. Diese einfache, schnelle Hilfe für die Errichtung und Sanierung von Wohnraum ist die Antwort auf die jetzige total bürokratisierte Wohnbauförderung“, betont LR Mag. Darmann. Sie sei einfach zu administrieren. Häuslbauer bekommen bei Vorlage von Professionisten-Rechnungen 20 Prozent zurück, ähnlich wie beim Handwerkerbonus des Bundes. „Damit ersparen wir den Bauherren komplizierte Anträge und schaffen einen Impuls für die heimische Bauwirtschaft“, so Darmann abschließend.

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