Ottenschläger: Privatisierungs- und Zerschlagungsängste sind „aus der heißen Sommerluft gegriffen“

ÖVP-Modell für Änderung im Bundesvergabegesetz schließt Nah- und Regionalverkehr explizit aus – ÖVP weiterhin gesprächsbereit und für sachliche Lösungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Dass Wettbewerb im überregionalen Verkehr den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld spart und die Servicequalität steigt, das zeigt das Beispiel der Westbahn auf der Strecke von Wien nach Salzburg seit Jahren“, betont ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Das entsprechende Vergabemodell der ÖVP sehe daher im überregionalen Verkehr künftig Ausschreibungen durch das Verkehrsministerium vor, eine Direktvergabe soll für den schienengebundenen Personen-Nah- und -Regionalverkehr auch weiterhin möglich sein.

Ottenschläger: „Uns geht es um eine sachliche Diskussion, bei der die Qualität für die Kundinnen und Kunden, Transparenz, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit im öffentlichen Verkehr im Mittelpunkt stehen.“ Der ÖVP-Verkehrssprecher hebt auch die bis Dezember des Jahres 2023 umzusetzende EU-Verordnung hervor, die verpflichtende Ausschreibungen durch das Verkehrsministerium vorschreibt.

Schreckens-Szenarien, wonach etwa die Wiener Linien privatisiert werden sollten oder der öffentliche Verkehr „zerschlagen“ werden solle, wie sie manche lancieren und so für Verunsicherung bei Fahrgästen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen, seien „schlicht und einfach aus der warmen Sommerluft gegriffen“. Der ÖVP-Verkehrssprecher stellt einmal mehr klar: „Unser Vorschlag zur Änderung des Bundesvergabegesetzes bezieht sich nur auf überregionale Strecken, wie beispielsweise von Wien nach Graz. Städtische ‚Öffis‘ sind explizit davon ausgenommen!“ Dies gelte für alle Verkehrsdienste, die den Bedarf innerhalb eines Stadtgebietes oder zwischen diesem und seinem Umland im überwiegenden Ausmaß abdecken. Die Definition sei klar, die ÖVP stehe für sachliche Lösungen und sei weiterhin gesprächsbereit. Die SPÖ sei gefordert, nicht über die Medien zu verhandeln, sondern sich an konstruktiven Gesprächen zu beteiligen.

„Lassen wir Wettbewerb dort zu, wo er Sinn macht. Setzen wir einzelne Strecken wie Wien-Graz-Klagenfurt dem freien Wettbewerb aus und steigern wir die Qualität für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer und heben wir Potentiale, um Steuergeld zu sparen“, erklärt Ottenschläger, der auf die ehemals staatliche Deutsche Bahn verweist, die als ehemaliger Monopolist auf die Rahmenbedingungen des freien Wettbewerbs vorbereitet worden sei und 80 Prozent Marktanteil halten konnte. Es gehe um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und darum, den besten Anbieter zu finden. Dies, so Ottenschläger, könnten auch die ÖBB sein: „Eine solche Entwicklung wäre für die ÖBB wünschenswert, die mit Qualität und Service das Potential hat, sich im freien Wettbewerb zu behaupten.“
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