Pflegeregress – Wozu der Stress?

Salzburger Soziallandesrat (Grüne) Schellhorn: Pflegeregress ja, unüberlegter Schnellschuss nein!

Salzburg (OTS) - Wie aus den Medien und dem Nationalrat zu vernehmen ist, wird das Parlament heute noch den Pflegeregress durch eine Bundesverfassungsbestimmung abschaffen.

Auch der für die Pflege zuständige Salzburger Soziallandesrat (Grüne) Heinrich Schellhorn begrüßt diesen Schritt inhaltlich voll und ganz und betont: „Wichtig für die zukünftige, qualitätsvolle Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Salzburg -und in ganz Österreich- ist jedoch, dass mit der Abschaffung des Zugriffs auf das eigene Vermögen auch Begleitproblematiken auftreten.“

Für die Länder bedeutet der Wegfall des Pflegeregress nämlich folgendes: den Ländern entfallen sofort Einnahmen für das Sozialsystem und zeitgleich kommt ein erwartbarer Zustrom in die stationäre Versorgung auf uns zu. „Gerade hier wird es problematisch: denn wir müssen garantieren können, dass genug Plätze in SeniorInnenwohnhäuser sowie ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal zur Verfügung stehen. Unser Bedarfsplan für die nächsten Jahre steht, aber diese Entwicklung konnten wir noch nicht berücksichtigen. Beispiele aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass ein Wegfall von Vermögenzugriffen zu einem „Run“ auf die SeniorInnenwohnhäuser geführt hat. In Salzburg haben wir einen hohen Qualitätsstandard in der Pflege, den möchte ich weiterhin garantieren können“, so Schellhorn.

Derzeit werden im Land Salzburg fast 5000 Menschen in SeniorInnenwohnhäusern betreut, über 70% der BewohnerInnen beziehen Leistungen der Sozialhilfe. „Wie sich diese neue gesetzliche Regelung auf die restlichen 30% auswirken wird, werden wir erst zu Beginn 2018 mit dem Inkrafttreten des Wegfalls des Pflegeregresses sehen. Mit dieser Änderung werden alle Länder und Gemeinden ihre Budgets neu berechnen müssen.“

Schellhorn betont: „Die Streichung des Pflegregresses ist grundsätzlich richtig. Aber: die Bundesregierung hätte die gesamte Regierungsperiode Zeit gehabt, um hier eine strukturierte Übergangsphase zu gestalten und auch die Länder und Gemeinden, die für die Sozialhilfe zuständig sind, einzubinden. Damit die Bundesregierung im Wahlkampf punkten kann, müssen nun Gemeinden und Länder tiefer in die Tasche greifen, damit gute Pflege für alle weiterhin gesichert ist. Der grüne Lösungsvorschlag lautet immer noch: eine Gegen-Finanzierung durch die Einführung von Erbschaftssteuern ab Euro 500.000.“

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