Weidenholzer: Wir brauchen mehr Kooperation im Kampf gegen "Euro-Dschihadisten"

Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zeigen Erfolge, aber mehr europäische Zusammenarbeit notwendig

Wien (OTS/SK) - „Die Anzahl der Foreign Fighters, die nach Europa zurückkehren geht zurück. Sie bleiben eher in der Region und gelangen schwerer wieder in die Europäische Union zurück. Das ist ein Erfolg der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit“, sagt Josef Weidenholzer, Sprecher der Europa-SPÖ für Inneres zur Präsentation des Eurojust-Berichts (Einheit für justizielle Zusammenarbeit in der EU) über Foreign Fighters für das Jahr 2016. ****

„Klar ist aber auch, jeder terroristische Anschlag ist einer zu viel. 2016 gab es in Europa zahlreiche Anschläge, die das Leben hunderter Menschen kosteten. Die meisten von ihnen wurden von EU-Bürgern begangen. Wir müssen alles tun, um diese Anschläge in Zukunft zu verhindern. Eurojust gibt den Mitgliedstaaten hier ganz klare Empfehlungen. Es mangelt immer noch an der Kooperation zwischen Polizei, Justiz und Geheimdiensten - sowohl in den Mitgliedsstaaten aber vor allem zwischen den Mitgliedsstaaten. Terrorismus ist ein supranationales Phänomen. Wenn nationale Behörden weiter ihre Schrebergärten pflegen, dann werden die Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus ausbleiben“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Es ist wichtig, dass wir voneinander lernen. Terrorismusbekämpfung ist viel mehr als nur Polizeiarbeit. Die Zusammenarbeit von organisierter Kriminalität und Terrorismus ist evident. Wir müssen daher auch beim Kampf gegen Geldwäsche und Waffenhandel ansetzen."

„Die wichtigste Maßnahme gegen Terrorismus ist aber Deradikalisierung. Die bloße Haftstrafe macht aus Terroristen keine überzeugten Demokraten. Ganz im Gegenteil, es zeigt sich, dass die Gefängnisse selbst zu Brutstätten des Terrorismus werden können. Deshalb ist es wichtig, Verfahren und etwaige Haftstrafen von Anfang an mit flankierenden Deradikalisiserungsmaßnahmen zu begleiten und diese ausreichend zu finanzieren", schließt Weidenholzer. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Daniel Steinlechner, Pressesprecher der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Tel: +32-228-32537, daniel.steinlechner@ep.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013