Hypo/Heta: FPÖ-Angerer: Steuerzahler werden durch Gesetz zur Kasse gebeten

„Fortsetzung der Intransparenz durch ÖVP und SPÖ bei Hypo/Heta Abwicklung!“

Wien (OTS) - „Das ‚Sondervermögen Kärnten Verzichtsgesetz‘ beinhaltet eine Sammlung von ‚Unbekannten, Annahmen und Rechtsunsicherheiten“, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer in der heutigen Debatte im Nationalrat.

„Durch eine offensichtlich fiktiv angenommene Vergleichszahlung in Höhe von 67 Millionen Euro durch das Bundesland Kärnten soll im Gegenzug der Bund auf Ansprüche gegenüber der Hypo/Heta im Zuge der laufenden Abwicklung verzichten. Dabei ist völlig unklar, ob diese Forderungen gegen Kärnten überhaupt zu Recht bestehen, wie man dem aktuell diskutierten Gesetzestext entnehmen kann. Auch eine simple Anfrage, wie sich die Vergleichssumme von 67 Millionen Euro errechnet, blieb bis dato seitens des Finanzministers unbeantwortet. Offensichtlich sollen durch Intransparenz ein weiteres Mal die Fehler der Vorgänger im Finanzministerium – Stichwort Verhinderung einer Bad Bank – vertuscht werden“, so Angerer, der sich auch stark darüber verwundert zeigte, „was wohl das Kärntner ,Top Team Schaunig und Kaiser’ dazu bewegt, diesen Deal einzugehen.“

Es wird, so Angerer weiter, „höchste Zeit, dass das gesamte Abwicklungsverfahren der Hypo durch den Rechnungshof geprüft wird!“ Er begrüßte, dass die FPÖ in Kärnten diese Forderung bereits gestellt hat.

„Wenn man davon ausgeht, dass die Erlöse aus der Abwicklung voraussichtlich bei über neun Milliarden Euro liegen werden und damit die angenommenen sechs Milliarden Euro um rund 50 Prozent übersteigen, dann ist diese Prüfung mehr als notwendig. Wenn man noch dazu weiß, dass sich die Bayern – als ehemaliger Hauptaktionär – ein weiteres Mal an der Hypo/Heta bereichern und am Ende an die vier Milliarden Euro aus der Hypo Abwicklung erlösen werden, während der österreichische Steuerzahler einmal mehr zur Kasse gebeten wird, erscheinen die dahinterliegenden Vorgänge immer undurchsichtiger. In Bayern hält man sich die Bäuche vor Lachen, seit sich ÖVP-Pröll und SPÖ-Schieder die Bank im Jahr 2009 umhängen ließen und diese zu einem bayrischen Selbstbedienungsladen geworden ist“, so Angerer.

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