SPÖ-Abgeordnete begrüßen Ende der Enteignung im Pflegefall

Wien (OTS/SK) - „Wer gepflegt werden muss, kann am Schluss alles verlieren, das kleine Eigenheim, Sparbuch und Bausparer. Dieser de facto Enteignung bereiten wir heute ein Ende“, zeigen sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, hocherfreut über eine der wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen, die noch heute beschlossen werden kann. „Rund 40.000 Familien in Österreich sind direkt von dieser Enteignung bedroht, da die Pflegekosten so hoch sind, dass ihr hart Erspartes herangezogen wird. Diesen Familien können wir heute Sicherheit und Unterstützung geben, indem wir den Pflegeregress abschaffen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. ****

„Wichtig bleibt für die SPÖ eine seriöse Finanzierung dieser Maßnahme. Wenn kein Vermögen besteht, springt die Allgemeinheit ein -das Vermögen wird nicht angegriffen. Das ist gut, aber warum wirklich Vermögende keinen Beitrag zur Pflege leisten sollen, ist nicht einzusehen. Daher betrachten wir eine Erbschaftssteuer für jene, die es sich ohnehin leisten können, als gerecht und fair. Somit bleibt unsere Forderung nach einer Erbschaftssteuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro aufrecht, auch, wenn sie heute nicht beschlossen wird. Diese soll 500 Mio. Euro jährlich bringen, um die Pflege zu finanzieren, wir werden hier als SPÖ weiter Druck dafür machen“, so Muchitsch und Königsberger-Ludwig. (Schluss) sc/sl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009