NEOS Wien/Emmerling zur BMS: Bildungsscheck statt höherer Geldleistung für Kinder

Bettina Emmerling: „Bei Kindern ist das Geld am besten in Bildung investiert. NEOS wollen die höhere Mindestsicherung bei Kindern in einen Bildungsscheck umwandeln.“

Wien (OTS) - „NEOS sind erleichtert, dass es endlich Bewegung beim Thema Mindestsicherung gibt und wir werden auch einige der Vorschläge, zum Beispiel die Erwerbsanreize, mittragen. Allerdings liegt uns ein Thema besonders am Herzen, wo sich bis jetzt wenig getan hat: Wir wollen sicherstellen, dass die höhere Mindestsicherung für Kinder auch tatsächlich in deren Bildung investiert wird. Deshalb fordern wir einen Bildungsscheck für Kinder, deren Eltern Mindestsicherung beziehen“, erklärt NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling im Zuge der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Landtag.

„Der Überschreitungsbetrag, den die Stadt schon jetzt zusätzlich zu den Mindeststandards zahlt, soll ein einen Bildungsscheck umgewandelt werden und garantieren, dass die höheren Bezüge in die Bildung der Kinder fließen. Auf keinen Fall wollen wir den Bezug der Mindestsicherung für Kinder reduzieren oder bei Kindern sparen“, betont Emmerling.

„Wir wissen, dass Kinder aus bildungsfernen und sozial schwachen Haushalten am meisten davon profitieren, wenn sie Bildungsangebote nutzen können, die sich ihre Eltern sonst nicht leisten könnten. Bildung ist die beste Investition in die Zukunft und das wirksamste Mittel gegen Arbeitslosigkeit und Armut“, fasst die Sozialsprecherin zusammen.

Emmerling wiederholt außerdem die Forderung nach einer 3-monatigen Wartefrist für Mindestsicherungsbezieher_innen. „Selbst mit einer einheitlichen Mindestsicherung hätte Wien immer noch eine enorme Sogwirkung – das hat nicht nur Auswirkungen auf die Stadtfinanzen. Das bedeutet auch einen Anstieg von Kindern, die kaum Deutsch sprechen, und damit massive Herausforderungen für das sowieso belastete Pflichtschulsystem und die Kindergärten. Weiter unter Druck gerät auch der Arbeitsmarkt und zudem wächst der Bedarf an billigem Wohnraum, der in Wien ohnehin kaum vorhanden ist, weiter“, stellt Emmerling abschließend fest.  

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