Nationalrat – Krainer: Wien kann Schelling Nachhilfe geben, nicht umgekehrt

Finanzminister sollte ein wachsames Auge nach Niederösterreich richten

Wien (OTS/SK) - Als „realitätsverzerrend“ bezeichnete SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Donnerstag, im Nationalrat den Versuch von Finanzminister Schelling, sich als Nachhilfelehrer für die Stadt Wien zu gerieren. „Wenn es darum geht, zu zeigen, wie man sinnvoll haushaltet, ist die Stadt Wien wohl eher Vorbild für den Finanzminister“, stellte Krainer richtig. „Das Rote Wien, das nächstes Jahr sein Jubiläum feiert, hat in hundert Jahren nicht so viele Schulden gemacht wie Finanzminister Schelling in einem Jahr“, zeigte Krainer auf.**** 

Krainer empfahl dem Finanzminister „ein wachsames Auge“ auf dessen Wahlheimat Niederösterreich. Denn dort hat ein ÖVP-Finanzlandesrat hunderte Millionen Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert – „dieser ehemalige Landesrat sitzt jetzt neben Herrn Schelling auf der Regierungsbank, es ist ÖVP-Innenminister Sobotka. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht gezeigt, dass in Niederösterreich drei Viertel aller Förderungen nicht einmal dokumentiert werden. Dort braucht es keine Ansuchen, dort gibt es keine Abrechnungen. Dennoch richten sich die kritischen Augen von Finanzminister Schelling nicht auf Niederösterreich“, zeigt Krainer auf. 

„In Niederösterreich ist die Pro-Kopf-Verschuldung doppelt so hoch wie in Wien, dennoch macht sich Schelling um Niederösterreich keine Sorgen, nur um Wien“, kritisiert Krainer. Für den Finanzsprecher ist es „unverantwortlich“, sich die Realität so zurecht zu legen, wie sie einem passt. „Nur weil ein Karl-Heinz Grasser einmal Finanzminister war, bedeutet das nicht, dass man sich als Finanzminister alles erlauben kann“, macht Krainer deutlich. 

Unter Schwarz-Blau wurde, so Krainer, „das gesamte Familiensilber des Bundes verscherbelt“, Wien jedoch ist immer noch im Besitz von 220.000 Gemeindewohnungen und stellt hundert Prozent beim Energieversorger. „Es gibt nichts, das Wien von Niederösterreich oder von schwarzblauen Privatisierern lernen kann und soll“, führt Krainer aus. 

Positiv hebt der Finanzsprecher in der Plenardebatte die heute zu beschließenden Finanzgesetze hervor, mit denen unter anderem kleinen Trafikanten das wirtschaftliche Überleben gesichert wird und Konzerne gerechter besteuert werden. (Schluss) kg/sc

 

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