17. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage stellte der LAbg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)an Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Er wünschte Auskunft über die Ergebnisse einer von Wien Tourismus durchgeführten Studie zur Einstellung der WienerInnen zum Tourismus in der Stadt. Brauner erklärte, die WienerInnen „durchwegs positiv“ zum Tourismus stünden: 90 Prozent der 3.000 Befragten gaben an, Wiens Bevölkerung und Unternehmen würden vom Tourismus profitieren. Die Umfrageergebnisse seien Grundlage für die Tourismuspolitik der Stadt. Ein Grundsatz sei, die Balance zu finden zwischen „Wohlfühlen der Bevölkerung und Erfolg beim Tourismus“: Wien solle für WienerInnen gleichermaßen attraktiv sein, wie für TouristInnen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit geht uns alle an – Neue Mindestsicherung in Wien“, eingebracht von den Grünen.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) meinte, mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz, das die Stadtregierung vorgelegt habe, sichere sie die Zukunft jener Menschen in der Stadt, die auf das soziale Netz der Mindestsicherung angewiesen seien. Ziel sei es, Menschen über Bildungs- und Ausbildungsangebote zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Während die Stadt Sozialpolitik betreibe und den Betroffenen Perspektiven böte, schüre die ÖVP und FPÖ eine „Neiddebatte“ auf dem Rücken der Schwächsten und forciere Sozialabbau. Reiche sollten mehr zum Gemeinwohl beitragen – nur so könne der Sozialstaat erhalten bleiben. Die Politik der Stadt laute „nicht kürzen, sondern in Perspektiven investieren“.

LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, sie vermisse Details zur „konkreten Ausgestaltung“ der Mindestsicherungsreform, die von der Stadtregierung jüngst präsentiert worden sei. Rot-grün habe sich mit der Überarbeitung „zu lange Zeit gelassen“ und auf „bekannte Probleme zu spät reagiert“. Ihre Fraktion trage die Vorschläge zu Erwerbsanreizen mit. Ein Anliegen sei auch die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen. Sie forderte eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung.

LAbg. Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) meinte, Rot-Grün sei „zu großzügig beim Auszahlen“ der Mindestsicherung. Es gebe weder Kontrolle noch Prüfung des Bedarfs, was auch der Rechnungshof in einem Bericht aufgezeigt hätte. In Wien gleiche die Mindestsicherung einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, das aus Steuergeldern finanziert werde.

LAbg. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte, im Landtag und Gemeinderat sei kein Platz für „Sozialromantik“. Rot-Grün hätte „steigende Armut und die hohe Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen durch schlechte Wirtschafts- und Bildungspolitik selbst verursacht“. Die Stadt importiere Armut, zwei Drittel der Schulden der Stadt seien auf die Zuwanderung zurückzuführen.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) sagte in Richtung ÖVP und FPÖ, soziale Sicherheit sei offenbar nicht allen ein Anliegen. Die Behauptung, die Mindestsicherung in Wien könne auch ohne Anspruch bezogen werden, wies sie entschieden zurück. Ziel der Stadt sei es, eine aktive Sozialpolitik zu betreiben, Menschen Perspektiven zu bieten und den sozialen Frieden in der Stadt sicher zu stellen. Die Alternativen dazu seien Obdachlosigkeit und steigende Kriminalität. Die Neuaufstellung der Mindestsicherung beinhalte mehr Anreize für die Arbeitsintegration. Weiterhin setze die Stadt auf Ausbildungsangebote vor allem für Junge. BezieherInnen hätten künftig auch mehr Pflichten – darunter die verpflichtende Teilnahme an arbeitsintegrativen Maßnahmen und bei ZuwanderInnen die Teilnahme an Wertekursen. Abschließend forderte Mörk mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem Lohn von dem Menschen leben könnten.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, es müsse mehr Gerechtigkeit für Arbeitswillige geben. Die Mindestsicherung sei nach wie vor „mehr Hängematte als Sprungbrett“, die von der Stadtregierung vorgelegte „Minireform werde nicht ausreichen, den Zuzug ins Wiener Sozialsystem zu stoppen“. Gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei die beste Sozialpolitik.

(Forts.) ato/grm

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