Steinhauser/Brunner zu 3. Piste: VfGH-Erkenntnis ist Rückschlag für den Klimaschutz

Grüne: Umso mehr muss Gesetzgeber Pariser Klimavertrag durch genaue Vorgaben umsetzen

Wien (OTS) - „Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zur 3. Piste ist natürlich zu akzeptieren. Dennoch ist es freilich ein Rückschlag für den Klimaschutz“, sagt der Grüne Klubobmann, Albert Steinhauser, und ergänzt: „Der Verfassungsgerichtshof ist mehr oder weniger dem Vorbringen der Flughafen AG gefolgt und hat die juristisch sehr fundierten Stellungnahmen der Bürgerinitiativen, die das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG) bekräftigten, verworfen“.  

„Die Erwägungen des BVwG als grobe Verkennung der Rechtslage zu bezeichnen und so zu dem Ergebnis zu kommen, dass Willkür und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege, sind sehr harte Worte. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Wesentlichen auf die Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofs gestützt und war für sehr viele Verfassungs-und VerwaltungsuristInnen durchaus nachvollziehbar“, meint Steinhauser. 

Der Verfassungsgerichtshof begründet die Aufhebung unter anderem damit: Klimaschutz stehe nicht im Luftfahrtgesetz und sei daher in der öffentlichen Interessensabwägung nicht zu beachten. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, denn auch wenn das Wort Klimaschutz nicht im Wasserrechtsgesetz steht, haben die Gerichtshöfe der Energieerzeugung aus Wasserkraft aus Klimaschutzgründen dem Vorrang vor dem Naturschutz und dem Fließgewässererhalt gegeben“, sagt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.  

Die Treibhausgasemissionen des Luftfahrverkehrs sind damit nicht aus der Welt geschafft. Sie machen im europäischen Luftverkehr etwa 3 Prozent aus. Und der Luftverkehr steigt exponentiell. Eine klimaverträgliche Form des Luftverkehrs - wie etwa durch E-Mobilität bei Autos - ist nicht in Sicht. „Mit bloßen Kompensationsmaßnahmen (Waldpflanzungen als Klimasenken) wird man das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir dürfen die Augen vor diesem großen Problem nicht verschließen und müssen als Gesetzgeber klare Maßnahmen setzen, damit der allumfassende Ansatz des Pariser Klimaschutzabkommens in Entscheidungen der Behörde und der Gerichte zum Tragen kommen“, sagt Brunner. 

„Die Flughafen Wien AG wird den Flughafen Wien zum internationalen Drehkreuz ausbauen und erzeugt daher Belastungen für die Menschen rund um Flughafen und für die BewohnerInnen der Stadt Wien bedeuten, aber auch auf den Treibhausgaseffekt beschleunigen, dessen Auswirkungen wir in Österreich schon zu spüren bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich jetzt mit den übrigen Einwänden der beteiligten Bürgerinitiativen und Nachbarn wie der Gesundheitsgefährdung durch Lärm auseinanderzusetzen haben“, schließen Steinhauser und Brunner.

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