Pröll-Privatstiftung: Grüne bestehen auf U-Ausschuss

Krismer: Politische Verantwortung muss vor LTW geklärt werden

St. Pölten (OTS) - Die unsachgemäße Förderung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung steht weiter im Kreuzfeuer der Grünen Niederösterreichs. „Alle von NR Gabriela Moser und mir erhobenen Kritikpunkte sind vom Landesrechnungshof bestätigt worden. Was bis heute fehlt, ist die politische Verantwortung dafür, dass ein Geldkoffer auf Zuruf vom Landhaus in die Privatstiftung getragen wurde. Es ist dem Land Niederösterreich nur deshalb kein Schaden entstanden, weil die Grünen der Privatstiftung den Geldkoffer entrissen und 300.000 Steuergeld inklusive Zinsen sichern konnten, bevor nicht dokumentierte Luftschlösser gebaut werden", so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer.

Die Grünen sind die einzige Partei im NÖ Landtag, die Interesse an einem U-Ausschuss hat. Ein solcher ist aber die einzige Möglichkeit, die politische Verantwortlichkeit zu klären. Helga Krismer hat alle niederösterreichischen Regierungsmitglieder gefragt, wie sie mit der Causa Pröll-Stiftung umgingen, und ebenso keine Antwort erhalten wie vom früheren NÖ Finanzreferenten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Die ÖVP Niederösterreich verhält sich wie bekannt: Sie vernebelt, trickst und schummelt. Die ÖVP ist an einer politischen Aufklärung nicht interessiert“, so Helga Krismer.

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