NEOS: Freie Mehrheiten brauchen Pakt für Verantwortung

Matthias Strolz: „Wir dürfen keine verantwortungslosen zusätzlichen Belastungen für die österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zulassen.“

Wien (OTS) - Nachdem in der gestrigen Sitzung des Nationalrats die SPÖ die ÖVP überstimmt hat, ist die Koalition nun endgültig geplatzt. NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz sieht darin Chancen wie auch Gefahren: „Das Zeitfenster bis zur Neuwahl eröffnet nun die Möglichkeit einer Zusammenarbeit aller Parlamentskräfte in freien Mehrheiten. Damit sind noch echte Verbesserungen für die Menschen in Österreich möglich.“ Dabei müsse gleichzeitig klar sein, dass die Gesetzgebung nicht für teure Wahlzuckerl missbraucht wird. „Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen und sicherstellen, dass es nicht - so wie schon 2008 - zu teuren Wahlzuckerl kommt,“ zeigt sich Strolz überzeugt, der erneut an den von NEOS initiierten „Pakt für Verantwortung“ erinnert: „Damit verpflichten sich alle Parlamentskräfte, in der Zeit bis zu den Nationalratswahlen nur Maßnahmen zu beschließen, die keine verantwortungslose budgetäre Belastung mit sich bringen. SPÖ-Kanzler Kern und das Team Stronach haben bereits unterschrieben - jetzt liegt es auch an der ÖVP, der FPÖ und den Grünen es ihnen gleichzutun.“ Sebastian Kurz hatte nach dem Aufkündigen der Koalition im Kreis der Parteichefs zugesichert, den Pakt der Verantwortung an jenem Tag zu unterzeichnen, an dem das freie Spiel der Kräfte einsetzt. Strolz dazu: „Ich habe mit dem ÖVP-Obmann bereits Kontakt aufgenommen und der Pakt für Verantwortung liegt zur Unterzeichnung bereits bei ihm. Mit der neuen Führung der Grünen werde ich nochmals einen Anlauf für ein klares Bekenntnis unternehmen. Ebenso werde ich heute nochmals auf den FPÖ-Obmann zugehen.“

NEOS bringen verantwortungsvolle Anträge ein

Ausgenommen vom „Pakt für Verantwortung“ sind nur Beschlüsse, die bereits im aktuellen Regierungsprogramm verankert waren. „Dazu gehört selbstverständlich auch, endlich die Kalte Progression abzuschaffen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig zu entlasten", erklärt Strolz. NEOS seien bereit, die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv und entschlossen für Reformen zu nutzen. „Arbeit ja - aber für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für billigen Stimmenkauf. Wir werden heute Anträge einbringen, die das Budget nicht belasten und zugleich echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen,“ so der NEOS-Vorsitzende. Neben der Abschaffung der Kalten Progression werden NEOS in der heutigen Plenarsitzung auch für eine noch viel weitgehendere Reform der Gewerbeordnung im Sinne der unternehmerischen Freiheit kämpfen sowie Anträge für einen Rahmenplan für Elementarpädagogik und für die Rechtssicherheit von Selbstständigen einbringen. „Eine entschlossene und verantwortungsvolle Erneuerung ist möglich - packen wir es gemeinsam an!“

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