NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Fremdenrechtspaket: Große Chance für Residenzpflicht wurde vertan

Beate Meinl-Reisinger: „SPÖ und ÖVP haben verabsäumt, im Bund eine Residenzpflicht auch nach Ende des Asylverfahrens einzuführen – Wien muss dafür den Preis zahlen.“

Wien (OTS) - „Die gestern von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossene Verschärfung des Fremdenrechts ist in Sachen Residenzpflicht eine reine Augenauswischerei. Asylwerber hatten bis jetzt schon de facto eine Residenzpflicht solange ihr Verfahren lief, wichtig wäre sie auch nach einem positiven Abschluss. Nur so kann der Zuzug von anerkannten Flüchtlingen aus den Bundesländern nach Wien abgebremst werden“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den Beschluss der Bundesregierung. „Eine große Chance wurde vertan, die Bundesregierung zementiert damit das unfaire System gegenüber Wien ein – während sich die anderen Bundesländer abputzen können. SPÖ und ÖVP sind wieder einmal gescheitert und machen reine Show-Politik.“

Die Klubobfrau kritisiert auch die vertane Chance auf bessere Integration der Flüchtlinge: „Es ist völlig unverständlich, dass der Integrationsminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sich nicht für eine echte Residenzpflicht einsetzt. Mit dem Verbleib der Menschen in den Regionen, in denen sie während des Verfahrens leben, würde die regionale Verankerung und Intergration gefördert werden. Aber Sebastian Kurz setzt mit dieser Entscheidung auf reinen Populismus, nicht auf echte Antworten.“

Meinl-Reisinger fordert die Wiener Stadtregierung jetzt auf, eine Wartefrist für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einzuführen: „Rot-Grün muss diese Notwehr gegen die anderen Bundesländer und die Bundesregierung endlich beschließen. Menschen sollen, erst nachdem sie drei Monate in Wien leben, Anspruch auf die BMS haben, damit kann der Zuzug reduziert werden. Es ist unverantwortlich, wenn Rot-Grün weiter tatenlos zuschaut“, schließt die Klubobfrau fordernd.

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