Leitl vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament: „Erwarte gutes Wirtschaftsjahr 2017“

WKÖ-Präsident appelliert an Sozialpartner, bei Mindestlohn und Arbeitszeit vernünftige Lösung zu finden – WK-Mitgliedsbeiträge 2000 bis 2015 um 18 Prozent pro Mitglied gesunken

Wien (OTS) - In seinem „Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft“ in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlaments der WKÖ konnte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl positive Zahlen präsentieren: „Es ist mit gutem Grund zu hoffen, dass nach den sieben mageren Jahren jetzt sieben gute Jahre vor uns liegen.“ Die Mehrzahl der Wirtschaftstreibenden sei optimistisch und investiere wieder mehr – vor allem in digitale Veränderungen. 2017 sei ein Wirtschaftswachstum von zwei bis zweieinhalb Prozent zu erwarten. Getrieben werde dies durch eine fünfprozentige Exportsteigerung, durch drei Prozent Plus bei den Investitionen und eine Steigerung des privaten Konsums um 1,5 Prozent. Dies alles werde zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenquote führen – 50.000 neue Jobs würden heuer geschaffen, erwartet Leitl. In diesem Zusammenhang gratulierte er dem Bundesland Vorarlberg, welches 2016 wieder Wachstumssieger in Österreich wurde.

 Bei den aktuellen Sachfragen ging Leitl auf die Gewerbeordnungsreform ein, welche heute im Nationalrat behandelt werden soll. Es sei gelungen, die grundlegenden Prinzipien Qualität und Qualifikation beizubehalten. Leitl: „Die duale Ausbildung in Österreich gehört zu den besten der Welt. Das müssen wir bewahren und dürfen nicht die Fehler der Deutschen machen.“ Zugleich sei eine weitreichende Liberalisierung geplant - mit der Umwandlung der Teilgewerbe in freie Gewerbe und einer Ausweitung der Nebenrechte. Und Leitl appellierte an die Oppositionsparteien, doch noch zu einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beizutragen, um eine weitere Verfahrenskonzentration im Anlagerecht zu ermöglichen.

 Was die Sozialpartnergespräche zu Mindestlohn und flexiblen Arbeitszeiten betrifft, sagte Leitl, es werde „bis zur letzten Minute“ um eine Einigung gerungen: „Ich ersuche die anderen Sozialpartner, eine vernünftige, pragmatische Lösung zu ermöglichen.“ Die Sozialpartnerschaft habe sehr hohe Akzeptanzwerte in der Bevölkerung, weil sie auch als Vertrauensanker für die Zukunft gesehen werde. Auch wenn Lösungen durchaus schwierig seien, will Leitl keine zeitliche Verschiebung, um eine Einigung zu finden: „Wer etwas löst, wird geschätzt. Wer nicht liefert, läuft Gefahr, dass er geliefert ist. Wenn wir uns jetzt nicht einigen, wird sich ab morgen die Politik dieses Themas annehmen.“ Mit einer sozialpartnerschaftlichen Lösung könne man wirtschaftliche Notwendigkeiten mit sozialer Stabilität verknüpfen. Leitl erinnerte daran, dass ein Mindestlohn von 1500 Euro nach Berechnungen des Forschungsinstituts Eco Austria einen Kostenaufwand von 900 Millionen Euro bedeute. Der WKÖ-Chef: „Wir sind bereit, den Mindestlohn umzusetzen. Wir erwarten jedoch auch, dass die Betriebe dann arbeiten können, wenn Arbeit da ist und auch für kleinere Verstöße beim Arbeitszeitgesetz nicht über Gebühr bestraft werden.“

 Und nicht zuletzt ging Leitl auf die bevorstehende Kammerreform „WKO 4.0“ ein, wo es neue Leistungen und Services für Österreichs Betriebe ebenso geben soll wie eine Beitragssenkung von 100 Millionen Euro. Mit Maßnahmen gegen Cybercrime sei schon eine erste neue Serviceleistung ins Leben gerufen worden. Im Bereich Bildung werde die WKO 100 neue Bildungspfade anbieten, um dem drohenden Facharbeitermangel wirkungsvoll zu begegnen. Mit 600.000 Bildungsteilnehmern pro Jahr sei die Wirtschaftskammer-Organisation schon heute nach dem Staat der zweitgrößte Bildungsanbieter in Österreich. Und die Außenwirtschaftsorganisation werde zusätzlich zu einer Innovationsagentur. Nach einem schon unterschriebenen Vertrag mit der ETH Zürich würden derzeit weitere Verträge etwa mit dem MIT, mit der Stanford University oder der Universität von Singapur vorbereitet. Leitl: „Wir wollen, dass österreichische Unternehmen Zugang zu den weltweiten Innovationsnetzen haben. Qualifikation, Innovation und Internationalisierung sind wesentliche Leistungen der Wirtschaftskammer für ihre Mitglieder. Und wenn wir in einem Service-Gebiet nicht zur Weltspitze gehören, dann werden wir alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn wir sehr gute Leistungen bieten, dann entscheidet das über die positive Akzeptanz der gesetzlichen, solidarischen Mitgliedschaft.“

 Und natürlich müssen Sparsamkeit und Effizienzgewinne in der Organisation in Form von Beitragssenkungen an die Mitglieder weitergegeben werden. Leitl: „Das tun wir. Zwischen 2000 und 2015 ist die Steuer- und Abgabenquote pro Kopf der Bevölkerung um 52 Prozent gestiegen. Zwischen 2000 und 2015 sind die Kammerbeiträge pro Mitglied dagegen um minus 18 Prozent gesunken. Damit sind wir die einzige öffentlich-rechtliche Körperschaft, wo Beiträge gesenkt worden sind. Da sind die 100 Millionen an weiteren Beitragssenkungen noch gar nicht eingerechnet.“ Wenn der Staat von seinen Einnahmenzuwächsen nur ein Prozent einspare, würde dies auf Sicht bedeuten, kein Defizit mehr zu erwirtschaften und Spielraum für notwendige Investitionen zu haben.

 Leitl abschließend: „Die Wirtschaftsdaten sind positiv, die Exporte sind deutlich im Plus. Einem guten Wirtschaftsjahr 2017 steht nichts im Weg.“ (PWK457/RH)

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