NEOS zu Pflegeregress: Ein echter Systemwandel wird dem Wahlkampf geopfert

Gerald Loacker: „Es werden nur Wahlzuckerl verteilt - zu Lasten zehntausender Betroffener und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“

Wien (OTS) - „Ja, der Pflegeregress in seiner derzeitigen Form ist inakzeptabel - nicht zuletzt deshalb, weil er in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt wird und Ungleichheiten sowie Intransparenzen auf der Tagesordnung stehen. Aber nein, das Thema ist nicht für billige Wahlkampfpolemik geeignet. Da geht es um viel zu viel“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die hastige Einigung von SPÖ und ÖVP auf Abschaffung des Pflegeregresses und ortet eine Entwicklung in Richtung Wahlkampf 2008, als milliardenschwere Wahlzuckerl verteilt wurden. „Mit populistischen und kurzsichtigen Ansagen gewinnt man vielleicht ein paar Wählerstimmen, das aber letzten Endes zu Lasten zehntausender Betroffener und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn woher die zusätzlichen 100 Millionen Euro kommen sollen, kann und will keiner der Regierungsvertreter sagen. Ein Foto auf der eCard wird jedenfalls für eine umfassende Gegenfinanzierung kaum ausreichen“, ärgert sich Loacker, der außerdem überzeugt ist, dass die Abschaffung des Pfegeregress letztlich weit mehr kosten wird.

Pflegesystem umfassend erneuern

Die Pflege in Österreich gleicht einem Fleckerlteppich mit sehr unterschiedlichen Qualitätsstandards, Regelungen und Kostenbeteiligungen – das gehöre geändert, so Loacker. „Aber die Diskussion rund um die Kostenbeteiligungen greift viel zu kurz. Wir müssen zu einem Umdenken im ganzen System kommen. Und das wird in der derzeitigen Diskussion komplett ausgelassen“, warnt der Sozialsprecher. Maßnahmen, wie die Stärkung der mobilen Pflege, werden in dieser Debatte nicht einmal angedacht. „Ohne Konzept und ohne Finanzierung Schlagworte in den Raum zu stellen und auch noch Mehrheiten im Parlament bereit zu stellen, ist brandgefährlich. Das Thema hat in einem Wahlkampf nichts verloren und bringt - wenn es so wenig durchdacht umgesetzt wird - niemanden etwas. Die wirklich Leidtragenden sind dann die zu pflegenden Menschen, denen man einen echten Systemwandel einmal mehr vorenthält“, schließt Loacker.

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