Ökostromgesetz – Katzian sieht sehr gute Lösung für Umwelt, Beschäftigung, KonsumentInnen und Wirtschaft

Wien (OTS/SK) - SPÖ und ÖVP haben sich mit den Grünen auf ein neues Ökostromgesetz geeinigt. Damit gibt es die notwendige Zweidrittelmehrheit. Beschlossen werden soll die Novelle noch heute, Donnerstag, im Nationalrat. SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian hat für die SPÖ die Regelung verhandelt. Er spricht von einem sehr guten Ergebnis für die Umwelt, die Beschäftigung, die KonsumentInnen und die Wirtschaft. „Wir setzen dabei auf die Grundsätze des Plan A von Bundeskanzler Christian Kern. Gefördert werden hocheffiziente Anlagen, wir stellen sicher, dass die Investitionen für maximale heimische Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in Österreich sorgen. Und aus jedem Fördereuro kommt mehr Ökomstrom heraus“, so Katzian. Letztlich ist es auch „ein wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit“. ****

Aus der geplanten „kleinen Ökostromnovelle“ wurde jetzt ein relativ großes Gesetzespaket. Es wird 660 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Windkraft, kleine Wasserkraft, Photovoltaik und Speicher geben. Die dadurch ausgelösten Investitionen schaffen und sichern rund 10.000 Arbeitsplätze.

Für den SPÖ-Energiesprecher ist die Versorgungssicherheit sehr wichtig. Diese wird durch Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte zur Integration der Erneuerbaren in den Bereichen Strom und Wärme gefördert. Und es gibt die langfristige Sicherung einer Netzreserve für Strom. Zentral ist für den Energiesprecher, dass die KonsumentInnen mehr Ökostrom bekommen, wobei sichergestellt ist, dass die Kosten nicht steigen.

Die Regelung im Überblick:

  • Mit der Einigung fließen 660 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel in den Ausbau von Ökostrom.
  • Windstrom erhält in Summe 585 Mio. Euro. Mit Hilfe von Abschlägen sollen so viele Windkraftprojekte wie möglich realisiert werden, um so viel zusätzlichen österreichischen Ökostrom wie möglich zu produzieren.
  • Photovoltaik: Der Eigenverbrauch von selbst produziertem PV-Strom wird im Gesetz erstmals geregelt. Außerdem werden zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für die Investitionsförderung neuer PV-Anlagen zugesichert. Ein großer Anteil der Mittel soll dabei in Speicher fließen, um das Stromsystem langfristig zu optimieren.
  • Kleinwasserkraft wird mit 45,5 Mio. Euro gefördert.
  • Regelung für strategische Netzreserve geschaffen: Damit wird die Fortführung des Betriebs wichtiger – also systemrelevanter – Kraftwerke in Zukunft gesichert.
  • Rechtliche Grundlage für KWK-Punkte-Gesetz zur Sicherung der hocheffizienten gekoppelten Wärmeproduktion.
  • Investitionen in den Ausbau der Fernwärme und –kälte.

(Schluss) mb/wf/mp

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