Wr. Landtag – Mörk/Florianschütz (SPÖ): Mindestsicherung Neu baut Brücken zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt

Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen bei Sozialleistungen

Wien (OTS/SPW-K) - „Mit der Mindestsicherung Neu wollen wir den Menschen den direkten Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen“, erklärte SP-Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk die Stoßrichtung des neuen Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMS) heute im Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages. Den Sparstift bei den sozial Schwächsten der Gesellschaft anzusetzen, schade mehr als es nütze, betonte Mörk weiter.

Im Fokus der Mindestsicherung Neu steht eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Mörk dazu: „Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt, Anreize und Chancen zu schaffen und Menschen so schnell wie möglich aus der Mindestsicherung zu holen. Eine Sparpolitik, wie sie ÖVP und FPÖ propagieren, auf dem Rücken der Ärmsten zu betreiben, fördert Armut, Wohnungslosigkeit und Kriminalität und schadet damit unserer Gesellschaft.“ Die Mindestsicherung ist ein bewährtes Werkzeug dafür, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen und zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. „Dieses Werkzeug haben wir nun noch besser gemacht“, hielt Mörk fest.

Zwtl.: Besonders junge BezieherInnen im Fokus der Mindestsicherung Neu =

So legt die Mindestsicherung Neu unter anderem großen Wert auf junge Menschen. Laut Mörk seien diese besonders gefährdet, arbeitslos zu werden und Mindestsicherung beziehen zu müssen. „Um jungen Menschen echte Chancen und Perspektiven zu bieten, ist es notwendig, sie zu fördern aber auch zu fordern“, betonte SP-Landtagsabgeordneter Peter Florianschütz.

Durch die Kombination von Angeboten und Anreizen sollen bis 2020 rund 10.000 junge WMS-BezieherInnen ins Erwerbsleben geholt werden. Damit sollen die Bezugszeiten um rund zehn Prozent verringert werden. Die Zahl der VollbezieherInnen soll bis 2025 um 20 Prozent sinken. Hierzu wurde gemeinsam mit dem AMS ein Paket geschnürt, das Maßnahmen auf dem Gebiet der Beratung, Bildung und Beschäftigung beinhaltet. „Mit dem Ausbildungs- und Beschäftigungspaket ist Wien auch nach dem Scheitern der bundesweiten Verhandlungen Vorreiterin auf dem Gebiet der Mindestsicherung“, sagte Florianschütz. Und weiter: „Mit der Mindestsicherung Neu bauen wir Brücken aus der Arbeitslosigkeit zum Arbeitsmarkt. Denn während andere durch Kürzungen und Strafen genau diese Brücken einreißen und auf lange Sicht eine Verelendung der sozial Schwachen riskieren, holen wir die Menschen ins Erwerbsleben zurück.“

Ein Katalog aus Rechten, Pflichten und Sanktionen soll gewährleisten, dass die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ein realistisches Ziel für alle BezieherInnen bleibt. Umfassenden Unterstützungen stehen präzise Regeln und Maßnahmen bei Verstößen gegenüber. „Der Übergang von der Mindestsicherung zum geregelten Einkommen kann nur gelingen, wenn man sich an Fortbildungs- und Integrationsmaßnahmen beteiligt. Dafür haben wir jetzt die Grundlagen gelegt“, so Florianschütz abschließend.

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